Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

Das "Klimapaket 2030" umfasst zahlreiche Maßnahmen, die dabei helfen sollen, das Klima zu schützen. Notwendig für die Umsetzung des Klimapaketes sind verschiedenen Änderungen auch im Steuergesetz. Mit diesen Änderungen befasst sich der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD. Der Vermittlungsausschuss hat den letzten Änderungen zugestimmt und empfiehlt dem Bundestag, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Die Beschlussempfehlung und damit der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurden angenommen. Durch die Annahme auch des Bundesrates kann das Maßnahmenpaket in Kraft treten.

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Dafür gestimmt
426
Dagegen gestimmt
221
Enthalten
1
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dafür gestimmt
Portrait von Erhard GrundlErhard GrundlDIE GRÜNEN231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Armin Paul HampelArmin Paul HampelAfD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Reginald HankeReginald HankeFDP195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dagegen gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt

Das "Klimapaket 2030" umfasst zahlreiche Maßnahmen, die dabei helfen sollen, das Klima zu schützen. Notwendig für die Umsetzung des Klimapaketes sind verschiedenen Änderungen auch im Steuergesetz. Mit diesen Änderungen befasst sich der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD. Noch bis kurz vor der Abstimmung gab es mehrere Verhandlungsrunden über den genauen Inhalt des Klimapaketes. Der Vermittlungsausschuss hat den letzten Änderungen zugestimmt und empfiehlt dem Bundestag, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Maßnahmen, die mit dem Gesetz umgesetzt werden sollen, sind u.a.:

  • Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr ab dem 1. Januar 2020

  • Anhebung der Pendler-Fernpauschale von 30 auf 35 Cent ab 2021 sowie eine weitere Erhöhung ab dem 21. Entfernungskilometer um weitere drei Cent in den Jahren 2024-2026

  • CO2-Abgaben im Verkehr und für Gebäude mit einem Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne ab 2021

Die Länder hatten zunächst Widerstand geleistet, weil sie durch fehlende Steuereinnahmen ihre Kosten nicht mehr gedeckt sahen. Der Bund hat sich in vorangegangenen Verhandlungsrunden dazu bereit erklärt, einen Teil der Umsatzsteuer an die Länder weiterzugeben, um dies zu kompensieren (Quelle: www.zeit.de)

Die Beschlussempfehlung und damit der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurden angenommen. Veronika Bellmann, Jens Koeppen, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Jana Schimke, Dietlind Tiemann und Klaus-Peter Willsch von der CDU votierten gemeinsam mit den Oppositionsparteien gegen die Beschlussempfehlung.

Der Bundesrat wird voraussichtlich am Freitag, 20.12.2019, über das Maßnahmenpaket abstimmen. Damit wäre die Umsetzung des "Klimapaketes 2030" beschlossen.