Verlängerung Ausbildungsfortsetzung Irak

Der Bundestag hat der Verlängerung der Ausbildungsunterstützung im Irak mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der Mehrheit der SPD zugestimmt.

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Dafür gestimmt
435
Dagegen gestimmt
196
Enthalten
37
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MüllerAlexander MüllerFDP178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Roman Müller-BöhmRoman Müller-BöhmFDP117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeDIE GRÜNEN289 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Frank Müller-RosentrittFrank Müller-RosentrittFDP162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Volker MünzVolker MünzAfD263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD205 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD95 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Andrea NahlesAndrea NahlesSPD198 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Zaklin NastićZaklin NastićDIE LINKE20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid NestleIngrid NestleDIE GRÜNEN3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Alexander S. NeuAlexander S. NeuDIE LINKE97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdBMartin NeumannFDP65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Christoph NeumannChristoph NeumannAfD152 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas NickAndreas NickCDU/CSU204 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD90 - Düren Nicht beteiligt
Portrait von Ulli NissenUlli NissenSPD183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU104 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD167 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas NordThomas NordDIE LINKE63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Nicht beteiligt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourDIE GRÜNEN183 - Frankfurt am Main II Nicht beteiligt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Symbolfigur Militärhubschrauber

Die bestehende Anzahl von 150 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten. Der Einsatz erfolgt auf der Grundlage der Resolutionen 2170 und 2249 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sowie der Bitte der irakischen Regierung an die VN, sie im Kampf gegen die Terrororganisation IS zu unterstützen.

Die Bundesregierung verweist in ihrem Antrag auf die bisherigen Erfolge des Einsatzes in der Bekämpfung des IS in der Region Kurdistan-Irak. Die Fortsetzung der Unterstützung durch deutsche Streitkräfte sei demnach sinnvoll, da der IS auch nach deutlicher Schwächung weiterhin eine große Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstelle. Die jüngsten Terroranschläge hätten die Wichtigkeit der fortwährenden Anstrengungen verdeutlicht.

Zu den Aufgaben gehören:

  • Durchführung von militärischen Ausbildungslehrgängen für die Sicherheitskräfte der Regierung in der Region Kurdistan-Irak, sowie die irakischen Streitkräfte im Nordirak mit Schwerpunkt Raum Erbil
  • Koordinierung von militärischer Ausbildung in Nordirak in Rotation mit internationalen Partnern
  • Verbindung, Beratung und Unterstützung gegenüber der verschiedenen Regierungen und Streitkräften, sowie in Hauptquartieren der multinationalen Partner im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS
  • beratende Unterstützung internationaler Partner in Ausbildungszentren
  • Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Warn-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte

Seit Beginn der multinationalen Ausbildung im Februar 2015 habe die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern bereits über 16.000 Sicherheitskräfte im Nordirak ausgebildet, so die Bundesregierung.

Das Mandat ist bis zum 30. April 2018 befristet.

CDU/CSU, FDP und die Mehrheit der SPD stimmten für den Antrag. Die Linke und AfD stimmten geschlossen dagegen, ca. die Hälfte der Grünen stimmte ebenfalls mit "Nein", die andere Hälfte enthielt sich.

Die Kritikpunkte der Opposition lauteten, dass es sich mittlerweile um einen innerrirakischen Krieg handele und dafür keine deutschen Waffen eingesetzt werden sollten, da der Krieg gegen den IS für beendet erklärt worden sei.