| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Rainer Kraft | AfD | 253 - Augsburg-Land | Dagegen gestimmt |
 | Berengar Elsner von Gronow | AfD | 146 - Soest | Dagegen gestimmt |
 | Detlev Spangenberg | AfD | 151 - Nordsachsen | Dagegen gestimmt |
 | Jens Kestner | AfD | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dagegen gestimmt |
 | Tino Chrupalla | AfD | 157 - Görlitz | Dagegen gestimmt |
 | Robby Schlund | AfD | 194 - Gera – Greiz – Altenburger Land | Nicht beteiligt |
 | Bernd Baumann | AfD | 19 - Hamburg-Altona | Dagegen gestimmt |
 | Hansjörg Müller | AfD | 225 - Traunstein | Nicht beteiligt |
 | Volker Münz | AfD | 263 - Göppingen | Dagegen gestimmt |
 | Nicole Höchst | AfD | 201 - Kreuznach | Dagegen gestimmt |
 | Mariana Harder-Kühnel | AfD | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Dagegen gestimmt |
 | Christian Wirth | AfD | Dagegen gestimmt | |
 | Dietmar Friedhoff | AfD | 43 - Hannover-Land I | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Mrosek | AfD | 70 - Dessau - Wittenberg | Dagegen gestimmt |
 | Siegbert Droese | AfD | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt |
 | Uwe Kamann | AfD | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dagegen gestimmt |
 | Dirk Spaniel | AfD | 258 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt |
 | Sebastian Münzenmaier | AfD | 205 - Mainz | Dagegen gestimmt |
 | Heiko Heßenkemper | AfD | 161 - Mittelsachsen | Nicht beteiligt |
 | Wolfgang Wiehle | AfD | 219 - München-Süd | Dagegen gestimmt |
 | Uwe Witt | AfD | Dagegen gestimmt | |
 | Martin Hebner | AfD | 224 - Starnberg - Landsberg am Lech | Dagegen gestimmt |
 | Jörg Schneider | AfD | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt |
 | Martin Erwin Renner | AfD | 104 - Mettmann I | Dagegen gestimmt |
| Fabian Jacobi | AfD | 93 - Köln I | Dagegen gestimmt |
Der Antrag behandelt einen Bundeswehreinsatz im Irak, der den IS-Terror bekämpfen und den Staat nachhaltig stabilisieren soll. Ingesamt soll das Mandat für den Einsatz bis Ende Oktober 2019 dauern und rund 107,6 Millionen Euro kosten. Eingesetzt werden innerhalb der internationalen "Anti-IS-Koalition" rund 800 Soldaten*innen, vor allem für die Aufklärung. Neben dem Anti-Terror-Einsatz liegt der Fokus auch auf der Stabilisierung des Iraks. Das umfasst unter anderem die Förderung nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und die Rückkehr von Geflüchteten.
Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen betont, dass die Fragilität in der Region nicht unterschätzt werden dürfe. Rund 20.000 IS-Anhänger seien noch in Syrien und im Irak aktiv. Man wolle den Einsatz noch für ein Jahr verlängern, nach insgesamt dreieinhalb Jahren solle die deutsche Beteiligung dann enden. Die irakischen Streitkräfte seien momentan noch nicht in der Lage, für die Sicherheit ihres Landes zu sorgen. Die internationale Gemeinschaft habe die klare Bitte geäußert, dass Deutschland das Land in dieser Transformationsphase unterstützten soll.
Rüdiger Lucassen (AfD) kritisiert, dass keine klaren Einsatzziele benannt sind und auch in den allermeisten Fällen ein humanitärer Erfolg nicht vorhanden wäre. Zusätzlich sei der Einsatz nur bilateral mit dem Irak ausgehandelt und nicht multilateral mit der UN, EU oder der NATO. Dies würde gegen das Grundgesetz verstoßen.
Dr. Rolf Mützenich (SPD) erklärt, die Zurückdrängung des "Islamischen Staates" sei keine rein militärische Aufgabe. Es gehe auch um Korruption, Misswirtschaft, systematische Ausgrenzung ethnischer und religiöser Gruppen und schlechte Regierungsführung. Man engagiere sich dort auch mit zivilen Mitteln. Man wolle mit den irakischen ParlamentarierInnen austauschen und dass die Zivilgesellschaft zusammenkommt.
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht sich gegen das Mandat aus. Sie bemängelt, dass der Einsatz kein Teil einer NATO-Mission ist, sondern ein eigenständiger Einsatz. Die FDP werden einem Einsatz außerhalb der NATO nicht zustimmen.
Dr. Alexander Neu (Die Linke) sieht unter anderem Probleme bei der Ausbildung der irakischen Armee. Er befürchtet einen militärischen Wissenstransfer an Islamisten. Eine solche Ausbildung ermögliche keine Kontrolle mehr. Zusätzliche frage er sich, wie die Bundesregierung dafür Sorge tragen könne, dass die irakische Armee mit der entsprechenden Ausbildung nicht die eigene Bevölkerung unterdrücke.
Dr. Tobias Lindner (Die Grünen) befindet, dass dieses ein planloses Mandat darstelle. Die Bundeswehr agiere außerdem wieder nur in einer Koalition der Willigen und nicht in einem System der kollektiven Sicherheit. Genau dies schreibe das Bundesverfassungsgericht jedoch vor.
Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit durch die Stimmen der Unions- und SPD-Fraktion angenommen.