Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Zaklin Nastić | DIE LINKE | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Dagegen gestimmt | |
Rolf Mützenich | SPD | 95 - Köln III | Nicht beteiligt | |
Sebastian Münzenmaier | AfD | 205 - Mainz | Dagegen gestimmt | |
Volker Münz | AfD | 263 - Göppingen | Dagegen gestimmt | |
Michelle Müntefering | SPD | 141 - Herne - Bochum II | Dafür gestimmt | |
Frank Müller-Rosentritt | FDP | 162 - Chemnitz | Dafür gestimmt | |
Beate Müller-Gemmeke | DIE GRÜNEN | 289 - Reutlingen | Nicht beteiligt | |
Roman Müller-Böhm | FDP | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dafür gestimmt | |
Axel Müller | CDU/CSU | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt | |
Norbert Müller | DIE LINKE | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt | |
Gerd Müller | CDU/CSU | 256 - Oberallgäu | Nicht beteiligt | |
Sepp Müller | CDU/CSU | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt | |
Bettina Müller | SPD | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Dafür gestimmt | |
Carsten Müller | CDU/CSU | 50 - Braunschweig | Dafür gestimmt | |
Detlef Müller | SPD | 162 - Chemnitz | Dafür gestimmt | |
Claudia Müller | DIE GRÜNEN | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Nicht beteiligt | |
Stefan Müller | CDU/CSU | 242 - Erlangen | Dafür gestimmt | |
Hansjörg Müller | AfD | 225 - Traunstein | Nicht beteiligt | |
Alexander Müller | FDP | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dafür gestimmt | |
Andreas Mrosek | AfD | 70 - Dessau - Wittenberg | Dagegen gestimmt | |
Niema Movassat | DIE LINKE | 117 - Oberhausen - Wesel III | Nicht beteiligt | |
Elisabeth Motschmann | CDU/CSU | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt | |
Karsten Möring | CDU/CSU | 93 - Köln I | Dafür gestimmt | |
Dietrich Monstadt | CDU/CSU | 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I | Dafür gestimmt | |
Siemtje Möller | SPD | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag , dass deutsche Streitkräfte den 1999 beschlossenen Einsatz weiterführen und den Kosovo weiterhin bei der Ausbildung neuer Streitkräfte sowie der Kosovo Security Force beziehungsweise der Kosovo Armed Forces (KAF) "und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitsektorreform (SSR)" unterstützen. Ziel sei laut Antrag die Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos".
Auch wenn die Sicherheitslage in der Republik Kosovo überwiegend stabil ist, verbleibt insbesondere im Norden (an der Grenze zu Serbien) ein Konflikt- und Eskalationspotenzial.
Die Regierung unter Premierminister Albin Kurti hat zwar eine deutliche Mehrheit inne, jedoch stehen große Herausforderungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung bevor.
Rechtlich liegen dem Einsatz die Resolution 1244 (1999) und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vom 30. Januar 1999 zugrunde. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).
Eine Beteiligung an der KFOR-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vorliege. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 400 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf in Rahmen einer Verlegung oder eines Kontingentwechsels sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich rund 14,1 Millionen Euro. Das Mandat soll bis Ende Juni 2022 verlängert werden.
Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehört die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Unterstützung und Koordinierung der internationalen humanitären Hilfe im Kosovo. Außerdem sei es Aufgabe der Streitkräfte, den Aufbau der Kosovo Security Force (KSF) als eine "demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation zu unterstützen.
Der Antrag wird mit 467 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (mit Ausnahme von Canan Bayram und Sylvia Kotting-Uhl, die gegen den Antrag stimmten) angenommen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Antrag. Es gibt vier Enthaltungen.
Frühere Mandatsverlängerungen:
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2020/2021)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2019/2020)