Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Marcel Klinge | FDP | 286 - Schwarzwald-Baar | Nicht beteiligt | |
Daniela Kluckert | FDP | 76 - Berlin-Pankow | Nicht beteiligt | |
Axel Knoerig | CDU/CSU | 33 - Diepholz - Nienburg I | Dafür gestimmt | |
Pascal Kober | FDP | 289 - Reutlingen | Dafür gestimmt | |
Jens Koeppen | CDU/CSU | 57 - Uckermark - Barnim I | Nicht beteiligt | |
Bärbel Kofler | SPD | 225 - Traunstein | Dafür gestimmt | |
Lukas Köhler | FDP | 220 - München-West/Mitte | Dafür gestimmt | |
Daniela Kolbe | SPD | 152 - Leipzig I | Dafür gestimmt | |
Enrico Komning | AfD | 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II | Dagegen gestimmt | |
Jörn König | AfD | 41 - Stadt Hannover I | Dagegen gestimmt | |
Carina Konrad | FDP | 200 - Mosel/Rhein-Hunsrück | Dafür gestimmt | |
Markus Koob | CDU/CSU | 176 - Hochtaunus | Dafür gestimmt | |
Carsten Körber | CDU/CSU | 165 - Zwickau | Dafür gestimmt | |
Elvan Korkmaz-Emre | SPD | 131 - Gütersloh I | Dafür gestimmt | |
Jan Korte | DIE LINKE | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt | |
Steffen Kotré | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Sylvia Kotting-Uhl | DIE GRÜNEN | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Kordula Kovac | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Rainer Kraft | AfD | 253 - Augsburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Anette Kramme | SPD | 237 - Bayreuth | Nicht beteiligt | |
Alexander Krauß | CDU/CSU | 164 - Erzgebirgskreis I | Dafür gestimmt | |
Jutta Krellmann | DIE LINKE | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Nicht beteiligt | |
Gunther Krichbaum | CDU/CSU | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt | |
Günter Krings | CDU/CSU | 109 - Mönchengladbach | Dafür gestimmt | |
Oliver Krischer | DIE GRÜNEN | 90 - Düren | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag , dass deutsche Streitkräfte den 1999 beschlossenen Einsatz weiterführen und den Kosovo weiterhin bei der Ausbildung neuer Streitkräfte sowie der Kosovo Security Force beziehungsweise der Kosovo Armed Forces (KAF) "und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitsektorreform (SSR)" unterstützen. Ziel sei laut Antrag die Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos".
Auch wenn die Sicherheitslage in der Republik Kosovo überwiegend stabil ist, verbleibt insbesondere im Norden (an der Grenze zu Serbien) ein Konflikt- und Eskalationspotenzial.
Die Regierung unter Premierminister Albin Kurti hat zwar eine deutliche Mehrheit inne, jedoch stehen große Herausforderungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung bevor.
Rechtlich liegen dem Einsatz die Resolution 1244 (1999) und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vom 30. Januar 1999 zugrunde. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).
Eine Beteiligung an der KFOR-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vorliege. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 400 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf in Rahmen einer Verlegung oder eines Kontingentwechsels sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich rund 14,1 Millionen Euro. Das Mandat soll bis Ende Juni 2022 verlängert werden.
Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehört die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Unterstützung und Koordinierung der internationalen humanitären Hilfe im Kosovo. Außerdem sei es Aufgabe der Streitkräfte, den Aufbau der Kosovo Security Force (KSF) als eine "demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation zu unterstützen.
Der Antrag wird mit 467 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (mit Ausnahme von Canan Bayram und Sylvia Kotting-Uhl, die gegen den Antrag stimmten) angenommen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Antrag. Es gibt vier Enthaltungen.
Frühere Mandatsverlängerungen:
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2020/2021)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2019/2020)