Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS 2018/19)

Der Bundestag hat die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und damit auch den Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und mehrheitlich der SPD angenommen.

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Dafür gestimmt
578
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
4
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PloßChristoph PloßCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Paul PodolayPaul PodolayAfD242 - Erlangen Dafür gestimmt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dagegen gestimmt
Filiz PolatFiliz PolatDIE GRÜNEN38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Achim PostAchim PostSPD134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Florian PostFlorian PostSPD217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Dafür gestimmt
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Nicht beteiligt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD Dafür gestimmt
Portrait von Hagen ReinholdHagen ReinholdFDP14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid RemmersIngrid RemmersDIE LINKE123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDIE LINKE193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Roman ReuschRoman ReuschAfD Dafür gestimmt

Die Bundesregierung beruft sich bei ihrem Antrag auf das Schutzmandat der Vereinten Nationen und das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Die Zivilbevölkerung müsse vor der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Regierungs- und Oppositionsgruppen geschützt werden. Südsudan steht aufgrund des andauernden Konfliktes vor massiven Herausforderungen, denen sich das Land nicht ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft stellen könne, heißt es in dem Antrag. Die Friedensmission der UNO UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) gründet auf der Resolution 2392.

Ziel der UNMISS ist es, die Zivilbevölkerung zu schützen und ein sicheres Umfeld für freiwillig zurückgekehrte Binnengeflüchtete zu schaffen. Außerdem sollen die Menschen- und Völkerrechte beobachtet und Bericht erstattet werden. Ein weiterer Bestandteil ist die Schaffung von Grundlagen zur humanitären Hilfe und für die Bewegungsfreiheit von VN-Personal. Die Durchführung des Friedensabkommens von 2015 ist ebenso ein  Ziel der Mission.

Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können im Zeitraum zwischen dem 1. April 2018 und dem 31.März 2019 nach Südsudan entsandt werden. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Fortsetzung der Mission belaufen sich auf 1,1 Millionen Euro.

Konkret fallen der Bundeswehr folgende Aufgaben zu:

  • Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben
  • Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen

Angenommen wurde die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch der Antrag der Bundesregierung von der CDU/CSU, SPD, FDP und mehrheitlich der AfD (vier Enthaltungen und vier Gegenstimmen) sowie der Grünen (eine Neinstimme). Die Linke lehnte die Beschlussempfehlung zur Annahme des Antrages geschlossen ab.

Marcus Faber der FDP lobte die Mission im Südsudan, da so endlich das Friedensabkommen mit allen Beteiligten umgesetzt werden könne. Kritisiert wurde der lasche Umgang mit den Verantwortlichen des Bürgerkrieges von den Linken und Grünen. Außerdem schlug Kathrin Vogler (Linke) mehr unbewaffnete Peacekeeping-Kräfte einzusetzen und damit die Zivilbevölkerung effektiver zu schützen. Auch die Abgeordnete Margarete Bause (Grüne) forderte, dass die Hauptverantwortlichen der Menschenrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.