Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM) (2018/2019)

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM) anzunehmen, stimmten CDU/CSU, FDP und mehrheitlich SPD und Grüne zu. Die Linke sowie die AfD stimmten gegen die Beschlussempfehlung.

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Dafür gestimmt
486
Dagegen gestimmt
144
Enthalten
2
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Florian PostFlorian PostSPD217 - München-Nord Nicht beteiligt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Frank JungeFrank JungeSPD13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD96 - Bonn Dafür gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Nicht beteiligt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD218 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Siemtje MöllerSiemtje MöllerSPD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD53 - Göttingen Nicht beteiligt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Marcus HeldMarcus HeldSPD206 - Worms Nicht beteiligt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleySPD203 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Katrin BuddeKatrin BuddeSPD74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchrodiMichael SchrodiSPD215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt

Die European Union Training Mission Mali, kurz EUTM Mali, begann 2013 und ist eine Reaktion auf die anhaltende politische Krise in Mali. Der Friedensprozess auf Basis des Friedensabkommens von 2015 schreitet zwar weiter voran, wie an dem Abkommen zwischen der malischen Regierung und bewaffneter Gruppen über die Einrichtung lokaler Interimsverwaltungen vom Juni 2016 zu erkennen ist. Dennoch, so die Bundesregierung in ihrem Antrag, bleibt vor allem im Norden des Landes die Lage schwierig. Es gebe häufig nur eingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe und es würden weiterhin Anschläge verübt.
Laut Bundesregierung ist die Stabilisierung Malis auch mit Blick auf die Umsetzung der migrationspolitischen Ziele eine der dringendsten Aufgaben. Gemeinsam mit Partnern aus dem europäischen und internationalen Raum besteht für Deutschland somit ein erhebliches Interesse daran, Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in den Ländern der Sahel-Region entgegenzutreten.
Die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der EUTM Mali umfassen:

  • Führungs- und Planungsaufgaben sowie fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung
  • sanitätsdienstliche Unterstützung
  • Durchführung von militärischer Ausbildung malischer Sicherheitskräfte sowie von Sicherheitskräften der G5-Sahel (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad)
  • Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und der operativen Führungsstäbe der malischen Streitkräfte
  • Beratung der G5-Sahel-Staaten
  • Wahrnehmung von Schutz und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal bei MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali)

Die Unterstützung der malischen Streitkräfte durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei Kampfeinsätzen bleibt ausgeschlossen.
Dafür werden folgende Güter und Dienstleistungen bereitgestellt:

  • Führung und Führungsunterstützung
  • Beratung und Ausbildung
  • logistische und sonstige Unterstützung
  • militärisches Nachrichtenwesen
  • sanitätsdienstliche Versorgung
  • Sicherung und Schutz

Bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden im Einsatz sein. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung an dem Einsatz belaufen sich für den Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 31. Mai 2019 auf rund 36,5 Mio. Euro.
Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM) anzunehmen, stimmten CDU/CSU, FDP und mehrheitlich SPD und Grüne zu. Die Linke sowie die AfD stimmten gegen die Beschlussempfehlung.
Daniela De Ridder  (SPD) betonte in ihrer Bundestagsrede, dass die Bundeswehr vor Ort in Mali "Hilfe zu Selbsthilfe" schaffe und damit auch den malischen Geflüchteten wieder eine Perspektive biete.
Jens Kestner der AfD-Fraktion behauptete, dass die Bundesregierung nur oberflächlich handele und das auf Kosten der Deutschen Bundeswehr.
Vonseiten der CDU/CSU-Fraktion sprach sich Markus Koob für die Mission aus. Gerade weil die Situation sich nicht so schnell verbessere, wie man sich das wünsche, müsse man in Mali am Ball bleiben.
Auch Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mahnte an, dass die Sicherheitslage in Mali zu verbessern ist. Wenn sich diese sogar verschlechtern sollte, wären die Folgen für die Nachbarländer nicht abzuschätzen.
Von der Linksfraktion kritisierte Kathrin Vogler die 11.000 ausgebildeten malischen Sicherheitskräfte, die nicht zum Schutze ihre Landes betragen würden.
Frithjof Schmidt (Grüne) sprach an, dass sich das Mandat langsam, aber kontinuierlich auch auf andere Nachbarländer Malis ausweite. Nur weil man die malischen Sicherheitskräfte unterstütze, gelte das nicht für den Machthaber im Tschad.