Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM) (2018/2019)

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM) anzunehmen, stimmten CDU/CSU, FDP und mehrheitlich SPD und Grüne zu. Die Linke sowie die AfD stimmten gegen die Beschlussempfehlung.

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Dafür gestimmt
486
Dagegen gestimmt
144
Enthalten
2
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP156 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Waldemar HerdtWaldemar HerdtAfD38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Lars HerrmannLars HerrmannAfD154 - Leipzig-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD209 - Kaiserslautern Nicht beteiligt
Portrait von Heiko HeßenkemperHeiko HeßenkemperAfD161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HessMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Heribert HirteHeribert HirteCDU/CSU94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HitschlerThomas HitschlerSPD211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD201 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Gero HockerGero HockerFDP34 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Manuel HöferlinManuel HöferlinFDP206 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Christoph HoffmannChristoph HoffmannFDP282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HoffmannBettina HoffmannDIE GRÜNEN170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterDIE GRÜNEN221 - München-Land Nicht beteiligt
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Martin HohmannMartin HohmannAfD174 - Fulda Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias HöhnMatthias HöhnDIE LINKE66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Bruno HollnagelBruno HollnagelAfD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt

Die European Union Training Mission Mali, kurz EUTM Mali, begann 2013 und ist eine Reaktion auf die anhaltende politische Krise in Mali. Der Friedensprozess auf Basis des Friedensabkommens von 2015 schreitet zwar weiter voran, wie an dem Abkommen zwischen der malischen Regierung und bewaffneter Gruppen über die Einrichtung lokaler Interimsverwaltungen vom Juni 2016 zu erkennen ist. Dennoch, so die Bundesregierung in ihrem Antrag, bleibt vor allem im Norden des Landes die Lage schwierig. Es gebe häufig nur eingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe und es würden weiterhin Anschläge verübt.
Laut Bundesregierung ist die Stabilisierung Malis auch mit Blick auf die Umsetzung der migrationspolitischen Ziele eine der dringendsten Aufgaben. Gemeinsam mit Partnern aus dem europäischen und internationalen Raum besteht für Deutschland somit ein erhebliches Interesse daran, Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in den Ländern der Sahel-Region entgegenzutreten.
Die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der EUTM Mali umfassen:

  • Führungs- und Planungsaufgaben sowie fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung
  • sanitätsdienstliche Unterstützung
  • Durchführung von militärischer Ausbildung malischer Sicherheitskräfte sowie von Sicherheitskräften der G5-Sahel (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad)
  • Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und der operativen Führungsstäbe der malischen Streitkräfte
  • Beratung der G5-Sahel-Staaten
  • Wahrnehmung von Schutz und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal bei MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali)

Die Unterstützung der malischen Streitkräfte durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei Kampfeinsätzen bleibt ausgeschlossen.
Dafür werden folgende Güter und Dienstleistungen bereitgestellt:

  • Führung und Führungsunterstützung
  • Beratung und Ausbildung
  • logistische und sonstige Unterstützung
  • militärisches Nachrichtenwesen
  • sanitätsdienstliche Versorgung
  • Sicherung und Schutz

Bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden im Einsatz sein. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung an dem Einsatz belaufen sich für den Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 31. Mai 2019 auf rund 36,5 Mio. Euro.
Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM) anzunehmen, stimmten CDU/CSU, FDP und mehrheitlich SPD und Grüne zu. Die Linke sowie die AfD stimmten gegen die Beschlussempfehlung.
Daniela De Ridder  (SPD) betonte in ihrer Bundestagsrede, dass die Bundeswehr vor Ort in Mali "Hilfe zu Selbsthilfe" schaffe und damit auch den malischen Geflüchteten wieder eine Perspektive biete.
Jens Kestner der AfD-Fraktion behauptete, dass die Bundesregierung nur oberflächlich handele und das auf Kosten der Deutschen Bundeswehr.
Vonseiten der CDU/CSU-Fraktion sprach sich Markus Koob für die Mission aus. Gerade weil die Situation sich nicht so schnell verbessere, wie man sich das wünsche, müsse man in Mali am Ball bleiben.
Auch Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mahnte an, dass die Sicherheitslage in Mali zu verbessern ist. Wenn sich diese sogar verschlechtern sollte, wären die Folgen für die Nachbarländer nicht abzuschätzen.
Von der Linksfraktion kritisierte Kathrin Vogler die 11.000 ausgebildeten malischen Sicherheitskräfte, die nicht zum Schutze ihre Landes betragen würden.
Frithjof Schmidt (Grüne) sprach an, dass sich das Mandat langsam, aber kontinuierlich auch auf andere Nachbarländer Malis ausweite. Nur weil man die malischen Sicherheitskräfte unterstütze, gelte das nicht für den Machthaber im Tschad.