Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2017/2018)

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD für die Einsatzverlängerung der Bundeswehr der NATO-Mission MINUSMA gestimmt.

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Dafür gestimmt
504
Dagegen gestimmt
158
Enthalten
4
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Foto Markus UhlMarkus UhlCDU/CSU299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Torbjörn KartesTorbjörn KartesCDU/CSU207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Nicht beteiligt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Nikolas LöbelNikolas LöbelCDU/CSU275 - Mannheim Nicht beteiligt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Nicht beteiligt
Portrait von Torsten SchweigerTorsten SchweigerCDU/CSU74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Symbolfigur Militärhubschrauber

Solange ein Mandat des Sicherheitsrates vorliege, solle die Bundeswehr an der Multidemensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) beteiligt sein, heißt es in dem Regierungsantrag (längstens jedoch bis zum 30. April 2018). Die Stabilisierung des Landes sei "eine der dringendsten Aufgaben in der Sahelregion".

Für die an MINUSMA beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Bundesregierung folgende Tätigkeiten:

  • Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Beratungsaufgaben;
  • Wahrnehmung von Schutz- und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali;
  • Aufklärung und Beitrag zum Gesamtlagebild;
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit;
  • Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes von MINUSMA sowie Unterstützung bei der Verlegung und der Folgeversorgung von Kräften von MINUSMA;
  • Einsatzunterstützung durch ggf. temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte, die aufgrund eines Unterstützungsersuchs des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eine Bedrohung für MINUSMA abwenden sollen.

Bereitgestellt werden sollen hierfür:

  • Führung und Führungsunterstützung;
  • Sicherung und Schutz;
  • Aufklärung;
  • Militärisches Nachrichtenwesen;
  • Sanitätsdienstliche Versorgung;
  • militärische Zusammenarbeit (CIMIC) einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste;
  • Lufttransport einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung;
  • Personal zur Verwendung in den für MINUSMA gebildeten Stäben und Hauptquartieren;
  • bei Bedarf Luftbetankung einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung.

Für die deutsche Beteiligung an MINUSMA sollen bis zu 1.000 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung in Mali eingesetzt werden. Zur Unterstützung französischer Kräfte sollen Bundeswehreinsätze aber auch "in und über Staaten erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt".

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden laut Regierung für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. April 2018 voraussichtlich rund 59 Mio. Euro betragen.

Für den Antrag stimmten CDU/CSU, FDP, Grüne sowie mehrheitlich die SPD. Jens Kestner (AfD) äußerte, dass seine Fraktion gegen den Antrag stimmen werde, da eine klare Strategie fehle, der Kräfteeinsatz verfehlt wurde und die deutschen Interessen nicht genug vertreten werden würden. Die Sicherheitslage in Mali habe sich stetig in den letzten Jahren verschlechtert, u.a. wurde der Weg für den IS durch die NATO geebnet, kritisierte Sevim Dağdelen (Linke). Sich weiter an MINUSMA zu beteiligen wäre: "moralisch verwerflich, politisch verheerend und militärisch nicht zu gewinnen", so Dağdelen. AfD und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag sowie drei SPD-Abgeordnete und ein Abgeordneter der Grünen.