Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2018/2019)

Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD für die Einsatzverlängerung der Bundeswehr der NATO-Mission MINUSMA zugestimmt. Die Fraktionen von Linke und AfD sowie die zwei Fraktionslosen stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
496
Dagegen gestimmt
156
Enthalten
4
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Berengar Elsner von GronowBerengar Elsner von GronowAfD146 - Soest Dagegen gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Axel GehrkeAxel GehrkeAfD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD201 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KestnerJens KestnerAfD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Frank MagnitzFrank MagnitzAfD55 - Bremen II - Bremerhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD205 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD Dagegen gestimmt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dagegen gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SeitzThomas SeitzAfD283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht GlaserAlbrecht GlaserAfD170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD Dagegen gestimmt
Martin HebnerAfD224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HohmannMartin HohmannAfD174 - Fulda Dagegen gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Jens MaierJens MaierAfD159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph NeumannChristoph NeumannAfD152 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD Dagegen gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt

Solange ein Mandat des Sicherheitsrates vorliege, solle die Bundeswehr an der Multidemensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) beteiligt sein, heißt es in dem Regierungsantrag. Längstens solle die Beteiligung jedoch bis zum 31. Mai 2019 dauern. Die Stabilisierung des Landes sei "eine der dringendsten Aufgaben in der Sahelregion".

Für die an MINUSMA beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Bundesregierung folgende Tätigkeiten:

  • Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Beratungsaufgaben;
  • Wahrnehmung von Schutz- und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali;
  • Aufklärung und Beitrag zum Gesamtlagebild;
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit;
  • Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes von MINUSMA sowie Unterstützung bei der Verlegung und der Folgeversorgung von Kräften von MINUSMA;
  • Einsatzunterstützung durch ggf. temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte, die aufgrund eines Unterstützungsersuchs des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eine Bedrohung für MINUSMA abwenden sollen;
  • auf Anforderung der Vereinten Nationen Ausbildungshilfe für VN-Angehörige in Hauptquartieren der Mission.

Bereitgestellt werden sollen hierfür:

  • Führung und Führungsunterstützung;
  • Sicherung und Schutz;
  • Aufklärung;
  • Militärisches Nachrichtenwesen;
  • Sanitätsdienstliche Versorgung;
  • militärische Zusammenarbeit (CIMIC) einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste;
  • Lufttransport einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung;
  • Personal zur Verwendung in den für MINUSMA gebildeten Stäben und Hauptquartieren;
  • bei Bedarf Luftbetankung einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung.

Für die deutsche Beteiligung an MINUSMA sollen bis zu 1.100 Soldat*innen mit entsprechender Ausrüstung in Mali eingesetzt werden. In der vorangegangenen Resolution 2364 waren es noch 100 weniger. Für Phasen der Verlegung und Rückverlegung sowie im Rahmen von Personalwechseln und in Notsituationen dürfe die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden.

Zur Unterstützung französischer Kräfte sollen Bundeswehreinsätze aber auch "in und über Staaten erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt".

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden laut Regierung für den Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis zum 31. Mai 2019 voraussichtlich insgesamt rund 268,6 Mio. Euro betragen.

Für den Antrag stimmten CDU/CSU und FDP sowie mehrheitlich SPD und Grüne. Jan Nolte, Abgeordneter der AfD-Fraktion, bemängelt, die Ziele der Bundesregierung in Mali seien zu unklar. Man habe es mit einer internationalen Militäroperation zu tun, in deren Rahmen man mit Widerstand durch gut organisierte irreguläre Kräfte rechnen müsse. Nolte sehe die Gefahr eines "nächsten Endloseinsatzes der Bundeswehr". Die Abgeordnete Christine Buchholz (DIE LINKE) verglich den Einsatz in Mali vorsichtig mit dem Afghanistan-Einsatz vor zehn Jahren. So würden erneut Aufständische an Unterstützung gewinnen, und die Anwesenheit Tausender ausländischer Soldaten in Mali ließe diese Unterstützerschaft stetig wachsen. Das sei ein Grund dafür, warum bereits so viele Blauhelme in Mali getötet worden seien.

AfD und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag sowie die Fraktionslosen und jeweils drei Abgeordnete von SPD und Grünen.