Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Steffi Lemke | DIE GRÜNEN | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt |
![]() | Ralph Lenkert | DIE LINKE | 191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I | Dagegen gestimmt |
| Andreas Lenz | CDU/CSU | 213 - Erding - Ebersberg | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Leutert | DIE LINKE | 162 - Chemnitz | Dagegen gestimmt |
![]() | Antje Lezius | CDU/CSU | 201 - Kreuznach | Dafür gestimmt |
![]() | Stefan Liebich | DIE LINKE | 76 - Berlin-Pankow | Dagegen gestimmt |
![]() | Helge Lindh | SPD | 102 - Wuppertal I | Dafür gestimmt |
![]() | Andrea Lindholz | CDU/CSU | 247 - Aschaffenburg | Dafür gestimmt |
![]() | Tobias Lindner | DIE GRÜNEN | 211 - Südpfalz | Dafür gestimmt |
![]() | Christian Lindner | FDP | 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Link | FDP | 267 - Heilbronn | Dafür gestimmt |
![]() | Carsten Linnemann | CDU/CSU | 137 - Paderborn - Gütersloh III | Dafür gestimmt |
![]() | Patricia Lips | CDU/CSU | 187 - Odenwald | Dafür gestimmt |
![]() | Nikolas Löbel | CDU/CSU | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt |
![]() | Bernhard Loos | CDU/CSU | 217 - München-Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Gesine Lötzsch | DIE LINKE | 86 - Berlin-Lichtenberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Rüdiger Lucassen | AfD | 92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II | Dagegen gestimmt |
![]() | Jan-Marco Luczak | CDU/CSU | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dafür gestimmt |
![]() | Daniela Ludwig | CDU/CSU | 222 - Rosenheim | Dafür gestimmt |
![]() | Saskia Ludwig | CDU/CSU | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Nicht beteiligt |
![]() | Kirsten Lühmann | SPD | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt |
![]() | Oliver Luksic | FDP | 298 - St. Wendel | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Lutze | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
![]() | Karin Maag | CDU/CSU | 259 - Stuttgart II | Dafür gestimmt |
![]() | Heiko Maas | SPD | 297 - Saarlouis | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag eine Weiterführung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem, seit 1978 durch die UN veranlassten, Einsatz von Streitkräften zur Ausbildung und Unterstützung libanesischer Streitkräfte bei der Überwachung der Seegrenzen. Die Beschlussvorlage des federführenden Auswärtigen Ausschusses empfiehlt, diesen Antrag anzunehmen.
Begründet wird der Einsatz unter anderem mit den andauernden Spannungen im Nahen Osten. Zwar hätten weder Israel noch der Libanon Interesse an einer gewaltsamen Eskalation, dennoch bleibe die Lage instabil, weshalb der Mission laut Antrag ein "elementarer Beitrag zum Frieden" zuzuschreiben sei.
Rechtlich liege dem Einsatz das Ersuchen der libanesischen Regierung an die Vereinten Nationen zugrunde. Die deutschen Streitkräfte handeln bei dem Einsatz laut Antrag als Teil der durch die Vereinten Nationen geführten Mission auf Grundlage von Resolution 1701 (2006 - zweiter Libanonkrieg) und deren Folgeregsolutionen, zuletzt 2485 (2019). Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).
Eine Beteiligung an der UNIFIL-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestags vorliege. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 300 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich insgesamt rund 33,8 Millionen Euro. Das Mandat soll bis Ende Juni 2021 verlängert werden.
Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehören die seegestützte Aufklärung und Überwachung bzw. Luftüberwachung innerhalb des UNIFIL-Einsatzgebietes. Dabei sollen auch die libanesische Küste und die Küstengewässer gesichert werden und unter anderem Kontrollen des Seeverkehrs möglich sein. Des Weiteren helfen, beraten und unterstützen die deutschen Streitkräfte die libanesischen Streitkräfte in der Sicherstellung des Zugangs humanitäter Hilfe zur Zivilbevölkerung sowie in der Ausbildung.
Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Verlängerung ebenso zu wie Fraktionen von FDP und Grünen. Damit wurde der Antrag angenommen. Abweichend von ihrer Fraktion stimmten die Grünen-Abgeordneten Canan Bayram und Monika Lazar gegen den Antrag. Corinna Rüfer und Charlotte Schneidewind-Hartnagel von den Grünen enthielten sich, genau wie Reginald Hanke aus der FDP-Fraktion, ihrer Stimme.
Frühere Mandatsverlängerungen:
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2019/2020)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2018/2019)