| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Matthias Miersch | SPD | 47 - Hannover-Land II | Dafür gestimmt |
 | Mario Mieruch | fraktionslos | 124 - Steinfurt I - Borken I | Nicht beteiligt |
 | Irene Mihalic | DIE GRÜNEN | 123 - Gelsenkirchen | Dafür gestimmt |
 | Klaus Mindrup | SPD | 76 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt |
 | Susanne Mittag | SPD | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dafür gestimmt |
 | Amira Mohamed Ali | DIE LINKE | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dagegen gestimmt |
 | Cornelia Möhring | DIE LINKE | 7 - Pinneberg | Nicht beteiligt |
 | Falko Mohrs | SPD | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Dafür gestimmt |
 | Claudia Moll | SPD | 88 - Aachen II | Dafür gestimmt |
 | Siemtje Möller | SPD | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dafür gestimmt |
 | Dietrich Monstadt | CDU/CSU | 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I | Dafür gestimmt |
 | Karsten Möring | CDU/CSU | 93 - Köln I | Dafür gestimmt |
 | Elisabeth Motschmann | CDU/CSU | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt |
 | Niema Movassat | DIE LINKE | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Mrosek | AfD | 70 - Dessau - Wittenberg | Dagegen gestimmt |
 | Norbert Müller | DIE LINKE | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Müller | CDU/CSU | 242 - Erlangen | Dafür gestimmt |
 | Claudia Müller | DIE GRÜNEN | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dafür gestimmt |
 | Axel Müller | CDU/CSU | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt |
 | Gerd Müller | CDU/CSU | 256 - Oberallgäu | Dafür gestimmt |
 | Bettina Müller | SPD | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Dafür gestimmt |
 | Hansjörg Müller | AfD | 225 - Traunstein | Dagegen gestimmt |
 | Sepp Müller | CDU/CSU | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt |
 | Detlef Müller | SPD | 162 - Chemnitz | Dafür gestimmt |
 | Alexander Müller | FDP | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag eine Weiterführung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem, seit 1978 durch die UN veranlassten, Einsatz von Streitkräften zur Ausbildung und Unterstützung libanesischer Streitkräfte bei der Überwachung der Seegrenzen. Die Beschlussvorlage des federführenden Auswärtigen Ausschusses empfiehlt, diesen Antrag anzunehmen.
Begründet wird der Einsatz unter anderem mit den andauernden Spannungen im Nahen Osten. Zwar hätten weder Israel noch der Libanon Interesse an einer gewaltsamen Eskalation, dennoch bleibe die Lage instabil, weshalb der Mission laut Antrag ein "elementarer Beitrag zum Frieden" zuzuschreiben sei.
Rechtlich liege dem Einsatz das Ersuchen der libanesischen Regierung an die Vereinten Nationen zugrunde. Die deutschen Streitkräfte handeln bei dem Einsatz laut Antrag als Teil der durch die Vereinten Nationen geführten Mission auf Grundlage von Resolution 1701 (2006 - zweiter Libanonkrieg) und deren Folgeregsolutionen, zuletzt 2485 (2019). Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).
Eine Beteiligung an der UNIFIL-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestags vorliege. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 300 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich insgesamt rund 33,8 Millionen Euro. Das Mandat soll bis Ende Juni 2021 verlängert werden.
Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehören die seegestützte Aufklärung und Überwachung bzw. Luftüberwachung innerhalb des UNIFIL-Einsatzgebietes. Dabei sollen auch die libanesische Küste und die Küstengewässer gesichert werden und unter anderem Kontrollen des Seeverkehrs möglich sein. Des Weiteren helfen, beraten und unterstützen die deutschen Streitkräfte die libanesischen Streitkräfte in der Sicherstellung des Zugangs humanitäter Hilfe zur Zivilbevölkerung sowie in der Ausbildung.
Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Verlängerung ebenso zu wie Fraktionen von FDP und Grünen. Damit wurde der Antrag angenommen. Abweichend von ihrer Fraktion stimmten die Grünen-Abgeordneten Canan Bayram und Monika Lazar gegen den Antrag. Corinna Rüfer und Charlotte Schneidewind-Hartnagel von den Grünen enthielten sich, genau wie Reginald Hanke aus der FDP-Fraktion, ihrer Stimme.
Frühere Mandatsverlängerungen:
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2019/2020)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2018/2019)