| Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Gerold Otten | AfD | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt |
 | Henning Otte | CDU/CSU | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt |
 | Tim Ostermann | CDU/CSU | Dafür gestimmt | |
 | Josef Oster | CDU/CSU | 199 - Koblenz | Dafür gestimmt |
 | Friedrich Ostendorff | DIE GRÜNEN | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Dafür gestimmt |
 | Florian Oßner | CDU/CSU | 228 - Landshut | Dafür gestimmt |
 | Josephine Ortleb | SPD | 296 - Saarbrücken | Nicht beteiligt |
 | Wilfried Oellers | CDU/CSU | 89 - Heinsberg | Dafür gestimmt |
 | Ulrich Oehme | AfD | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dagegen gestimmt |
 | Georg Nüßlein | fraktionslos | 255 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt |
 | Omid Nouripour | DIE GRÜNEN | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt |
 | Kristina Nordt | CDU/CSU | Dafür gestimmt | |
 | Thomas Nord | DIE LINKE | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dagegen gestimmt |
 | Jan Ralf Nolte | AfD | 167 - Waldeck | Nicht beteiligt |
 | Michaela Noll | CDU/CSU | 104 - Mettmann I | Dafür gestimmt |
 | Matthias Nölke | FDP | 168 - Kassel | Dafür gestimmt |
 | Ulli Nissen | SPD | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt |
 | Dietmar Nietan | SPD | 90 - Düren | Dafür gestimmt |
 | Petra Nicolaisen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt |
 | Andreas Nick | CDU/CSU | 204 - Montabaur | Dafür gestimmt |
 | Christoph Neumann | AfD | 152 - Leipzig I | Dagegen gestimmt |
 | Martin Neumann | FDP | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt |
 | Alexander S. Neu | DIE LINKE | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Ingrid Nestle | DIE GRÜNEN | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dafür gestimmt |
 | Christian Natterer | CDU/CSU | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag, dass deutsche Streitkräfte den 1978 durch die UN veranlassten Einsatz weiterführen und libanesische Streitkräfte weiterhin bei der Überwachung der Seegrenzen und der Ausbildung von Streitkräften unterstützen. Die Beschlussvorlage des federführenden Auswärtigen Ausschusses empfiehlt, den Antrag anzunehmen.
Begründet wird der Einsatz unter anderem mit den andauernden Spannungen im Nahen Osten. Zwar hätten weder Israel noch der Libanon Interesse an einer gewaltsamen Eskalation, dennoch bleibe die Lage instabil, weshalb der Mission laut Antrag ein "elementarer Beitrag zum Frieden" zuzuschreiben sei.
Rechtlich liege dem Einsatz das Ersuchen der libanesischen Regierung an die Vereinten Nationen zugrunde. Die deutschen Streitkräfte handeln bei dem Einsatz laut Antrag als Teil der durch die Vereinten Nationen geführten Mission auf Grundlage von Resolution 1701 (2006 - zweiter Libanonkrieg) und deren Folgeresolutionen 2485 (2019). Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).
Eine Beteiligung an der UNIFIL-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates sowie die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestags vorliege. Eingesetzt werden bis zu 300 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf allerdings im Rahmen einer Verlegung oder eines Kontingentwechsels sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich rund 29 Millionen Euro. Das Mandat soll bis Ende Juni 2021 verlängert werden.
Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehören die seegestützte Aufklärung und Überwachung bzw. Luftüberwachung innerhalb des UNIFIL-Einsatzgebietes. Dabei sollen auch die libanesische Küste und die Küstengewässer gesichert werden und unter anderem Kontrollen des Seeverkehrs möglich sein. Des Weiteren helfen, beraten und unterstützen die deutschen Streitkräfte die libanesischen Streitkräfte in der Sicherstellung des Zugangs humanitärer Hilfe zur Zivilbevölkerung sowie in der Ausbildung.
Der Antrag wird mit 468 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (mit Ausnahme von Canan Bayram und Monika Lazar, die gegen den Antrag stimmten) angenommen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Antrag. Es gibt drei Enthaltungen.
Frühere Mandatsverlängerungen:
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2020/20121)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2019/2020)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2018/2019)