| Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Konstantin von Notz | DIE GRÜNEN | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt |
 | Matern von Marschall | CDU/CSU | 281 - Freiburg | Dafür gestimmt |
 | Ottmar von Holtz | DIE GRÜNEN | 48 - Hildesheim | Dafür gestimmt |
 | Wilhelm von Gottberg | AfD | Nicht beteiligt | |
 | Hans-Georg von der Marwitz | CDU/CSU | 59 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Dafür gestimmt |
 | Michael von Abercron | CDU/CSU | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt |
 | Marja-Liisa Völlers | SPD | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dafür gestimmt |
 | Ute Vogt | SPD | 258 - Stuttgart I | Dafür gestimmt |
 | Kathrin Vogler | DIE LINKE | 128 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt |
 | Volkmar Vogel | CDU/CSU | 194 - Gera – Greiz – Altenburger Land | Dafür gestimmt |
 | Johannes Vogel | FDP | 149 - Olpe - Märkischer Kreis I | Nicht beteiligt |
 | Thomas Viesehon | CDU/CSU | Dafür gestimmt | |
 | Kerstin Vieregge | CDU/CSU | 135 - Lippe I | Dafür gestimmt |
 | Julia Verlinden | DIE GRÜNEN | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dafür gestimmt |
 | Arnold Vaatz | CDU/CSU | 160 - Dresden II - Bautzen II | Nicht beteiligt |
 | Alexander Ulrich | DIE LINKE | 209 - Kaiserslautern | Nicht beteiligt |
 | Gerald Ullrich | FDP | 196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg | Dafür gestimmt |
 | Volker Ullrich | CDU/CSU | 252 - Augsburg-Stadt | Dafür gestimmt |
 | Andrew Ullmann | FDP | 251 - Würzburg | Dafür gestimmt |
 | Markus Uhl | CDU/CSU | 299 - Homburg | Dafür gestimmt |
 | Axel Troost | DIE LINKE | 154 - Leipzig-Land | Nicht beteiligt |
 | Jürgen Trittin | DIE GRÜNEN | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt |
 | Markus Tressel | DIE GRÜNEN | 297 - Saarlouis | Dafür gestimmt |
 | Carsten Träger | SPD | 243 - Fürth | Dafür gestimmt |
 | Markus Töns | SPD | 123 - Gelsenkirchen | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag, dass deutsche Streitkräfte den 1978 durch die UN veranlassten Einsatz weiterführen und libanesische Streitkräfte weiterhin bei der Überwachung der Seegrenzen und der Ausbildung von Streitkräften unterstützen. Die Beschlussvorlage des federführenden Auswärtigen Ausschusses empfiehlt, den Antrag anzunehmen.
Begründet wird der Einsatz unter anderem mit den andauernden Spannungen im Nahen Osten. Zwar hätten weder Israel noch der Libanon Interesse an einer gewaltsamen Eskalation, dennoch bleibe die Lage instabil, weshalb der Mission laut Antrag ein "elementarer Beitrag zum Frieden" zuzuschreiben sei.
Rechtlich liege dem Einsatz das Ersuchen der libanesischen Regierung an die Vereinten Nationen zugrunde. Die deutschen Streitkräfte handeln bei dem Einsatz laut Antrag als Teil der durch die Vereinten Nationen geführten Mission auf Grundlage von Resolution 1701 (2006 - zweiter Libanonkrieg) und deren Folgeresolutionen 2485 (2019). Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).
Eine Beteiligung an der UNIFIL-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates sowie die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestags vorliege. Eingesetzt werden bis zu 300 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf allerdings im Rahmen einer Verlegung oder eines Kontingentwechsels sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich rund 29 Millionen Euro. Das Mandat soll bis Ende Juni 2021 verlängert werden.
Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehören die seegestützte Aufklärung und Überwachung bzw. Luftüberwachung innerhalb des UNIFIL-Einsatzgebietes. Dabei sollen auch die libanesische Küste und die Küstengewässer gesichert werden und unter anderem Kontrollen des Seeverkehrs möglich sein. Des Weiteren helfen, beraten und unterstützen die deutschen Streitkräfte die libanesischen Streitkräfte in der Sicherstellung des Zugangs humanitärer Hilfe zur Zivilbevölkerung sowie in der Ausbildung.
Der Antrag wird mit 468 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (mit Ausnahme von Canan Bayram und Monika Lazar, die gegen den Antrag stimmten) angenommen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Antrag. Es gibt drei Enthaltungen.
Frühere Mandatsverlängerungen:
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2020/20121)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2019/2020)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2018/2019)