| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Stephan Pilsinger | CDU/CSU | 220 - München-West/Mitte | Nicht beteiligt |
 | Christoph Ploß | CDU/CSU | 21 - Hamburg-Nord | Dagegen gestimmt |
 | Paul Podolay | AfD | 242 - Erlangen | Dafür gestimmt |
 | Jürgen Pohl | AfD | 189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis | Dafür gestimmt |
 | Filiz Polat | DIE GRÜNEN | 38 - Osnabrück-Land | Dagegen gestimmt |
 | Eckhard Pols | CDU/CSU | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dagegen gestimmt |
 | Sabine Poschmann | SPD | 143 - Dortmund II | Dagegen gestimmt |
 | Achim Post | SPD | 134 - Minden-Lübbecke I | Dagegen gestimmt |
 | Florian Post | SPD | 217 - München-Nord | Dagegen gestimmt |
 | Florian Pronold | SPD | 230 - Rottal-Inn | Dagegen gestimmt |
 | Stephan Protschka | AfD | 230 - Rottal-Inn | Dafür gestimmt |
 | Sascha Raabe | SPD | 180 - Hanau | Nicht beteiligt |
 | Martin Rabanus | SPD | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Rachel | CDU/CSU | 90 - Düren | Dagegen gestimmt |
 | Kerstin Radomski | CDU/CSU | 114 - Krefeld II - Wesel II | Dagegen gestimmt |
 | Alexander Radwan | CDU/CSU | 223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach | Dagegen gestimmt |
 | Alois Rainer | CDU/CSU | 231 - Straubing | Dagegen gestimmt |
 | Peter Ramsauer | CDU/CSU | 225 - Traunstein | Nicht beteiligt |
 | Eckhardt Rehberg | CDU/CSU | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dagegen gestimmt |
 | Martin Reichardt | AfD | Dafür gestimmt | |
 | Hagen Reinhold | FDP | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Dafür gestimmt |
 | Ingrid Remmers | DIE LINKE | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt |
 | Martin Erwin Renner | AfD | 104 - Mettmann I | Dafür gestimmt |
 | Martina Renner | DIE LINKE | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dagegen gestimmt |
 | Roman Reusch | AfD | Dafür gestimmt |
"Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz sollen insbesondere Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet verhindert werden", so die Bundesregierung im entsprechenden Gesetzentwurf. Weiter werden folgende Forderungen genannt:
- Betreiber von elektronischen Marktplätzen (wie z.B. eBay) sollen...
- ... zum einen künftig bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, vorhalten
- ... zum anderen für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden können, insbesondere dann wenn sie Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hiersteuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen
2. Zudem soll dem fachlich zwingend notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts entsprochen werden
Dieser Änderungsantrag der FDP-Fraktion sieht nun vor, in diesen Gesetzentwurf einen weiteren Paragraphen einzufügen. Dieser soll das Außerkrafttreten des Solidaritätszuschlaggesetzes vom 1995 am 31. Dezember 2019 bewirken. Begründet wird diese Forderung insofern, als dass das unbefristete Solidaritätszuschlaggesetz mit der Begründung erlassen wurde, dass dieses zur Finanzierung der Vollendung der Einheit als „finanzielles Opfer“ unausweichlich und mittelfristig zu überprüfen sei.
Der zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegte Solidarpakt II läuft 2019 aus, so dass auch die Legitimation des Solidaritätszuschlaggesetzes spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt. Da das Solidaritätszuschlaggesetz in dieser Hinsicht jedoch nicht zeitlich befristet wurde, muss es durch einen gesonderten gesetzgeberischen Akt aufgehoben werden.
Ingrid Arndt-Brauer (SPD) fordert, dass deutsche Plattformen in Zukunft Bescheinigungen zur Umsatzsteuer, bzw. Umsatzsteuernummer von den Firmen, die ihre Waren auf dieser Plattform vertreiben, anfordern müssen. Sie sagt jedoch auch, dass dies ein ganz neues Verfahren sei, und sie bisher keinerlei Erfahrungen damit hätten. Es sei jedoch sehr wichtig, da bisher viele Firmen durch den Handel über Internetplattformen die Zahlung der Umsatzsteuer umgehen würden.
Albrecht Glaser (AfD) kritisiert, dass durch die Forderung der Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen eine erheblich höhere Kontroll- und Mitteilungspflicht in Papierform für die Plattformbetreiber entstehen würde.
Weiterführende Links: