Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Sebastian Steineke | CDU/CSU | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dafür gestimmt | |
Nina Warken | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Gisela Manderla | CDU/CSU | 95 - Köln III | Dafür gestimmt | |
Anja Weisgerber | CDU/CSU | 250 - Schweinfurt | Dafür gestimmt | |
Andreas Mattfeldt | CDU/CSU | 34 - Osterholz - Verden | Dafür gestimmt | |
Florian Oßner | CDU/CSU | 228 - Landshut | Dafür gestimmt | |
Sylvia Pantel | CDU/CSU | 107 - Düsseldorf II | Dafür gestimmt | |
Hans-Jürgen Thies | CDU/CSU | 146 - Soest | Dafür gestimmt | |
Klaus-Peter Willsch | CDU/CSU | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dafür gestimmt | |
Elisabeth Motschmann | CDU/CSU | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt | |
Arnold Vaatz | CDU/CSU | 160 - Dresden II - Bautzen II | Dafür gestimmt | |
Nikolas Löbel | CDU/CSU | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt | |
Frank Steffel | CDU/CSU | 77 - Berlin-Reinickendorf | Dafür gestimmt | |
Ingo Gädechens | CDU/CSU | 9 - Ostholstein - Stormarn-Nord | Dafür gestimmt | |
Jens Lehmann | CDU/CSU | 152 - Leipzig I | Dafür gestimmt | |
Mark Helfrich | CDU/CSU | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dafür gestimmt | |
Michael Kießling | CDU/CSU | 224 - Starnberg - Landsberg am Lech | Dafür gestimmt | |
Alois Gerig | CDU/CSU | 276 - Odenwald - Tauber | Dafür gestimmt | |
Claudia Schmidtke | CDU/CSU | 11 - Lübeck | Dafür gestimmt | |
Ansgar Heveling | CDU/CSU | 110 - Krefeld I - Neuss II | Dafür gestimmt | |
Josef Rief | CDU/CSU | 292 - Biberach | Dafür gestimmt | |
Christoph de Vries | CDU/CSU | 18 - Hamburg-Mitte | Dafür gestimmt | |
Klaus-Peter Schulze | CDU/CSU | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dafür gestimmt | |
Monika Grütters | CDU/CSU | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Nicht beteiligt | |
Alexander Dobrindt | CDU/CSU | 226 - Weilheim | Dafür gestimmt |
Anlässlich des 56. Jahrestages zur Unterzeichnung des Elysée-Vertrages (über die deutsch-französische Zusammenarbeit), haben die Parlamente beider Länder mit dem am 22. Januar 2019 verabschiedeten Vertrag von Aachen (über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration) die Erarbeitung eines deutsch-französischen Parlamentsabkommens beauftragt. Dafür wurde eine binationale Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen entsprechenden Entwurf ausarbeitete.
Das Parlamentsabkommen beschreibt die Gründung einer deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung mit jeweils 50 Mitgliedern aus dem deutschen Bundestag und aus der französischen Assemblée nationale (dt. Nationalversammlung).
Dieser gemeinsamen Versammlung werden folgende Zuständigkeiten erteilt:
- Überwachung der Bestimmungen des Elysée-Vertrages und des Vertrages von Aachen sowie die Kontrolle der Umsetzung und Evaluierung der auf diesen Verträgen beruhenden Projekte
- Begleitung der deutsch-französischen Ministerräte
- Beobachtung der Arbeit des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats
- Begleitung der internationalen und europäischen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, darunter die gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- Formulierung von Vorschlägen zu Fragen, die die deutsch-französischen Beziehungen betreffen, mit dem Ziel, eine Annäherung des deutschen und des französischen Rechts anzustreben
Die gemeinsame Versammlung soll mindestens alle vier Jahre zusammenkommen, um gemeinsame Prioritäten zu erörtern und Erklärungen zu verabschieden.
Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne fordert den Bundestag auf, die vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble vorgelegte Fassung des deutsch-französischen Parlamentsabkommens anzunehmen. Nach erfolgreicher Abstimmung wird das Parlamentsabkommen am 25. März 2019 in Paris von den beiden Parlamentspräsidenten Richard Ferrand und Wolfgang Schäuble unterzeichnet.
Mit 509 Zustimmungen aus den antragstellenden Fraktionen wurde der Antrag angenommen. Auch einige Abgeordnete der Linksfraktion stimmten dem Antrag zu, die Mehrheit entschied sich jedoch dagegen oder enthielt sich der Abstimmung. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag.
In der Debatte beschreibt Andreas Jung (CDU/CSU) die beiden Verträge über die deutsch-französische Beziehung als Glücksfall: "Sie haben uns Frieden, sie haben uns Freundschaft, sie haben uns Aussöhnung und Austausch gebracht."
Norbert Kleinwächter (AfD) erklärt, das Abkommen sei ein Risiko für die Zukunft der deutsch-französischen Freundschaft. Angela Merkel (CDU/CSU) und Emmanuel Macron opferten, laut Kleinwächter, die hervorragende deutsch-französische Freundschaft für Utopien, denen meisten Deutschen und Franzosen nur sehr wenig abgewinnen könnten. Des Weiteren diene der Vertrag eigentlich weder deutschen noch französischen Interessen, sondern vielmehr den etwas kruden Vorstellungen Macrons von einer zentralisierten EU, die Deutschland und Frankreich nach seinen Vorstellungen voranzutreiben hätten.
- "Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen beschlossen" (deutschlandfunk.de)
- "Bundestag beschließt deutsch-französisches Parlamentsabkommen" (greenpeace-magazin.de)