Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Alexander Föhr | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Mario Brandenburg | FDP | Dagegen gestimmt | ||
Norbert Kleinwächter | AfD | Nicht beteiligt | ||
Gottfried Curio | AfD | Dafür gestimmt | ||
Thomas Lutze | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Dirk-Ulrich Mende | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Daniela De Ridder | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Emily Vontz | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Alexander Gauland | AfD | Dafür gestimmt | ||
René Springer | AfD | Dafür gestimmt | ||
Alexander Bartz | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Melanie Bernstein | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Sahra Wagenknecht | DIE LINKE. | Nicht beteiligt | ||
Maximilian Funke-Kaiser | FDP | Dagegen gestimmt | ||
Emilia Fester | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Michael Kruse | FDP | Dagegen gestimmt | ||
Armin Laschet | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Peter Felser | AfD | Dafür gestimmt | ||
Saskia Weishaupt | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Rainer Rothfuß | AfD | Dafür gestimmt | ||
Michael Sacher | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Ria Schröder | FDP | Dagegen gestimmt | ||
Petra Nicolaisen | CDU/CSU | 1 - Flensburg – Schleswig | Nicht beteiligt | |
Robert Habeck | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 1 - Flensburg – Schleswig | Dagegen gestimmt | |
Stefan Seidler | fraktionslos | 1 - Flensburg – Schleswig | Dagegen gestimmt |
Änderung des Atomgesetzes
Mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes will die AfD-Fraktion verhindern, dass abgeschaltete Kernkraftwerke weiter abgebaut werden. Dabei geht es insbesondere um die drei Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2, deren Genehmigung zur Inbetriebnahme am 15. April 2023 ausgelaufen ist. Begründet werden die geforderten Maßnahmen mit der Sicherung der Stromversorgung im Winter.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sieht die Ablehnung des Gesetzentwurfes vor.
Der Gesetzentwurf wurde mit 535 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten 66 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung.
In einer zweiten namentlichen Abstimmung wurde über einen Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, welcher ebenfalls den Rückbau-Stopp der oben genannten Atomkraftwerke vorsieht. Der Antrag wurde mit 548 Gegenstimmen abgelehnt. Die Ergebnisse finden Sie hier.