Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Alexander Gauland | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Lutze | DIE LINKE. | Dagegen gestimmt | ||
Emily Vontz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Maximilian Funke-Kaiser | FDP | Dafür gestimmt | ||
Dirk-Ulrich Mende | SPD | Dafür gestimmt | ||
René Springer | AfD | Nicht beteiligt | ||
Daniela De Ridder | SPD | Dafür gestimmt | ||
Melanie Bernstein | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Michael Kruse | FDP | Dafür gestimmt | ||
Alexander Bartz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Emilia Fester | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Sahra Wagenknecht | DIE LINKE. | Nicht beteiligt | ||
Peter Felser | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Armin Laschet | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Saskia Weishaupt | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Mario Brandenburg | FDP | Dafür gestimmt | ||
Rainer Rothfuß | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Michael Sacher | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Norbert Kleinwächter | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Alexander Föhr | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Gottfried Curio | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Ria Schröder | FDP | Dafür gestimmt | ||
Petra Nicolaisen | CDU/CSU | 1 - Flensburg – Schleswig | Dagegen gestimmt | |
Robert Habeck | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 1 - Flensburg – Schleswig | Nicht beteiligt | |
Stefan Seidler | fraktionslos | 1 - Flensburg – Schleswig | Dafür gestimmt |
Änderung des Energiesicherungsgesetzes
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, das Energiesicherungsgesetz sowie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern. Es sollen rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung durchführen zu können. Konkret wird ein Paragraf im Energiesicherungsgesetz ergänzt. Dieser soll es ermöglichen, Vermögensgegenstände von Unternehmen (Einrichtungen oder Anlagen im Energiesektor) unter einer Treuhandverwaltung zu übertragen, wenn die Aufrechterhaltung der Energieversorgung dies erfordert.
Dazu hat der federführende Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche empfiehlt, den Gesetzentwurf mit geringfügigen Änderungen anzunehmen.
Mit 381 Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des fraktionslosen Stefan Seidler (SSW) wurde der Gesetzentwurf angenommen. 272 Abgeordnete aus allen verbleibenden Fraktionen stimmten gegen den Gesetzentwurf. Es gab keine Enthaltungen.