Änderungsantrag zum Energieeffizienzgesetz

Der Deutsche Bundestag stimmte am 21. September über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes ab. Damit soll der Energieverbrauch in Deutschland bis 2030 um ca. ein Viertel im Vergleich zum Jahr 2008 gesenkt werden. 

Zum Gesetzentwurf legte die CDU/CDU-Fraktion einen Änderungsantrag vor, über den namentlich abgestimmt wurde. Der Änderungsantrag fordert, dass die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtlich zulässige Minimum von einem Euro
je Megawattstunde bei Eigennutz und Letztverbrauch für nicht-betriebliche Zwecke und auf 50 Cent je Megawattstunde bei Versorger:innen und Letztverbraucher:innen für betriebliche Zwecke herabgesenkt wird.

Der Änderungsantrag wurde mit 379 Gegenstimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten 279 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung.

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Dafür gestimmt
279
Dagegen gestimmt
379
Enthalten
1
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Michael SacherMichael SacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Ria SchröderRia SchröderFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FöhrAlexander FöhrCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dafür gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dafür gestimmt
Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln Dirk-Ulrich MendeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE. Dafür gestimmt
Portrait von Emily VontzEmily VontzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dafür gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD Nicht beteiligt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie BernsteinMelanie BernsteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dagegen gestimmt
Pressefoto Alexander Bartz MdBAlexander BartzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE. Nicht beteiligt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU/CSU Dafür gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD Dafür gestimmt
Portrait von Saskia WeishauptSaskia WeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer RothfußRainer RothfußAfD Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Flensburg – Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Enthalten