AfD-Antrag zum "Sondervermögen Bundeswehr"

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag sieht unter anderem eine Regelung zur Kontrolle des Sondervermögens für die Bundeswehr vor und fordert, von der geplanten Grundgesetzänderung abzusehen. Eingebracht wurde er zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung über ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das in die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr investiert werden soll.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 606 Stimmen aus der Ampel-Koalition, der CDU/CSU und der Linksfraktion abgelehnt. 74 Abgeordnete, darunter die AfD-Fraktion sowie zwei Fraktionslose, stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
606
Enthalten
0
Nicht beteiligt
55
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dafür gestimmt
Portrait von Ria SchröderRia SchröderFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dafür gestimmt
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dafür gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD Dafür gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Portrait von Saskia WeishauptSaskia WeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg – Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Flensburg – Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Dagegen gestimmt
Gyde JensenGyde JensenFDP2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Nicht beteiligt
Portrait von Denise LoopDenise LoopBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid NestleIngrid NestleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion im Bundestag sieht unter anderem eine Regelung zur Kontrolle des Sondervermögens vor. Konkret soll ein Gremium gegründet werden, welches aus den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bestehe. Grund hierfür sei eine bessere parlamentarische Kontrolle des Sondervermögens der Bundeswehr.

Des Weiteren fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag das Sondervermögen nicht am Kreditmarkt aufzunehmen. Besonders die Grundgesetzänderung wird von der Fraktion kritisiert.

Allgemein soll mit dem Antrag dafür gesorgt werden, dass die "Schieflage" der Landesverteidigung wieder ins "Lot" gebracht wird. Weiter hin betont die Fraktion ist ihrem Antrag, dass der Konflikt in der Ukraine zwar der Anlassgeber sei, aber "dass nunmehr neu angestoßene Investitionen keinerlei Einfluss auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine haben werden".

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 606 Stimmen aus der Ampel-Koalition, der CDU/CSU und der Linksfraktion abgelehnt. 74 Abgeordnete, darunter die AfD-Fraktion sowie zwei Fraktionslose, stimmten für den Antrag.