AfD-Antrag zum "Sondervermögen Bundeswehr"

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag sieht unter anderem eine Regelung zur Kontrolle des Sondervermögens für die Bundeswehr vor und fordert, von der geplanten Grundgesetzänderung abzusehen. Eingebracht wurde er zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung über ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das in die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr investiert werden soll.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 606 Stimmen aus der Ampel-Koalition, der CDU/CSU und der Linksfraktion abgelehnt. 74 Abgeordnete, darunter die AfD-Fraktion sowie zwei Fraktionslose, stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
606
Enthalten
0
Nicht beteiligt
55
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Matthias MoosdorfMatthias MoosdorfAfD165 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Hannes GnauckHannes GnauckAfD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Gerrit HuyGerrit HuyAfD226 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD205 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Roger BeckampRoger BeckampAfD98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SeitzThomas SeitzAfD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BraunJürgen BraunAfD264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Robert FarleRobert FarleAfD74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Kay GottschalkKay GottschalkAfD111 - Viersen Dafür gestimmt
Fabian JacobiAfD93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Jörn KönigJörn KönigAfD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Edgar NaujokEdgar NaujokAfD154 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Frank RinckFrank RinckAfD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Marc BernhardMarc BernhardAfD271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD192 - Gotha - Ilm-Kreis Dafür gestimmt

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion im Bundestag sieht unter anderem eine Regelung zur Kontrolle des Sondervermögens vor. Konkret soll ein Gremium gegründet werden, welches aus den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bestehe. Grund hierfür sei eine bessere parlamentarische Kontrolle des Sondervermögens der Bundeswehr.

Des Weiteren fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag das Sondervermögen nicht am Kreditmarkt aufzunehmen. Besonders die Grundgesetzänderung wird von der Fraktion kritisiert.

Allgemein soll mit dem Antrag dafür gesorgt werden, dass die "Schieflage" der Landesverteidigung wieder ins "Lot" gebracht wird. Weiter hin betont die Fraktion ist ihrem Antrag, dass der Konflikt in der Ukraine zwar der Anlassgeber sei, aber "dass nunmehr neu angestoßene Investitionen keinerlei Einfluss auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine haben werden".

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 606 Stimmen aus der Ampel-Koalition, der CDU/CSU und der Linksfraktion abgelehnt. 74 Abgeordnete, darunter die AfD-Fraktion sowie zwei Fraktionslose, stimmten für den Antrag.