Anhebung des Mindestlohns für Minijobs

Artikel 7 des Gesetzentwurfs für die Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung wurde im Bundestag am 3. Juni namentlich abgestimmt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Erhöhung des Mindestlohnes und den Schutz von Arbeitnehmer:innen sicherzustellen. Artikel 7 befasst sich mit der Anpassung des Lohns geringfügiger Beschäftigungen, der ab dem 1. Oktober nicht mehr bei 450 Euro, sondern bei 520 Euro liegen und dynamisch an den Mindestlohn angepasst werden soll.

Der Gesetzentwurf wurde mit 398 Stimmen von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP angenommen. 41 Parlamentarier:innen stimmten gegen den Gesetzentwurf, darunter die Fraktion DIE  LINKE und Teile der AfD-Fraktion. Es gab 248 Enthaltungen von der CDU/CSU-Fraktion und aus Teilen der AfD-Fraktion.

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Dafür gestimmt
398
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
248
Nicht beteiligt
48
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Markus KurthMarkus KurthBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Porträt Matthias Helferich, MdBMatthias Helferichfraktionslos143 - Dortmund II Enthalten
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Hubert HüppeHubert HüppeCDU/CSU144 - Unna I Enthalten
Portrait von Oliver KaczmarekOliver KaczmarekSPD144 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD145 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD146 - Soest Dafür gestimmt
PressefotoHans-Jürgen ThiesCDU/CSU146 - Soest Enthalten
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich MerzFriedrich MerzCDU/CSU147 - Hochsauerlandkreis Enthalten
Portrait von Carl-Julius CronenbergCarl-Julius CronenbergFDP147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Enthalten
Portrait von Luiza Licina-BodeLuiza Licina-BodeSPD148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Laura KraftLaura KraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Johannes VogelJohannes VogelFDP149 - Olpe - Märkischer Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Florian MüllerFlorian MüllerCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Enthalten
Portrait von Nezahat BaradariNezahat BaradariSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Bettina LugkBettina LugkSPD150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Enthalten
Portrait von Christiane SchenderleinChristiane SchenderleinCDU/CSU151 - Nordsachsen Enthalten
Portrait von René BochmannRené BochmannAfD151 - Nordsachsen Enthalten
Portrait von Jens LehmannJens LehmannCDU/CSU152 - Leipzig I Enthalten
Portrait von Holger MannHolger MannSPD152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Paula PiechottaPaula PiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN153 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Nadja SthamerNadja SthamerSPD153 - Leipzig II Dafür gestimmt

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ab Oktober vor. Namentlich wurde über den 7. Artikel des Gesetzentwurfes abgestimmt. Vor allem die Fraktion DIE LINKE, die den Antrag zur namentlichen Abstimmung gestellt hat, kritisiert die prekären Arbeitsverhältnisse von Minijober:innen. Minijobs wären nicht ausreichend abgesichert und würden zudem reguläre Jobs verdrängen.

Susanne Ferschl der Partei DIE LINKE stellt dabei klar, dass es wichtig sei, dass die Löhne auch ankämen und dass es nicht sein könne, dass man um 9,82 Euro betrogen würde. Folglich bräuchte es mehr Kontrollen und eine tagesaktuelle und manipulationssichere Arbeitszeiterfassung.

 

Der Gesetzentwurf wurde mit 398 Stimmen von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP angenommen. 41 Parlamentarier:innen stimmten gegen den Gesetzentwurf, darunter die Fraktion DIE LINKE und Teile der AfD-Fraktion. Es gab 248 Enthaltungen von der CDU/CSU-Fraktion und aus Teilen der AfD-Fraktion.