Anhebung des Mindestlohns für Minijobs

Artikel 7 des Gesetzentwurfs für die Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung wurde im Bundestag am 3. Juni namentlich abgestimmt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Erhöhung des Mindestlohnes und den Schutz von Arbeitnehmer:innen sicherzustellen. Artikel 7 befasst sich mit der Anpassung des Lohns geringfügiger Beschäftigungen, der ab dem 1. Oktober nicht mehr bei 450 Euro, sondern bei 520 Euro liegen und dynamisch an den Mindestlohn angepasst werden soll.

Der Gesetzentwurf wurde mit 398 Stimmen von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP angenommen. 41 Parlamentarier:innen stimmten gegen den Gesetzentwurf, darunter die Fraktion DIE  LINKE und Teile der AfD-Fraktion. Es gab 248 Enthaltungen von der CDU/CSU-Fraktion und aus Teilen der AfD-Fraktion.

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Dafür gestimmt
398
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
248
Nicht beteiligt
48
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael BreilmannMichael BreilmannCDU/CSU121 - Recklinghausen I Enthalten
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Enthalten
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Enthalten
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU208 - Neustadt - Speyer Enthalten
Portrait von Hermann-Josef TebrokeHermann-Josef TebrokeCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Enthalten
Portrait von Oliver VogtOliver VogtCDU/CSU134 - Minden-Lübbecke I Enthalten
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Enthalten
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU249 - Main-Spessart Enthalten
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Enthalten
Ingmar JungIngmar JungCDU/CSU179 - Wiesbaden Enthalten
Lars RohwerLars RohwerCDU/CSU160 - Dresden II - Bautzen II Enthalten
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU/CSU201 - Kreuznach Nicht beteiligt
Portrait von Christiane SchenderleinChristiane SchenderleinCDU/CSU151 - Nordsachsen Enthalten
Portrait von Tilman KubanTilman KubanCDU/CSU47 - Hannover-Land II Enthalten
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Enthalten
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU247 - Aschaffenburg Enthalten
Portrait von Fabian GramlingFabian GramlingCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Enthalten
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU34 - Osterholz - Verden Enthalten
Portrait von Serap GülerSerap GülerCDU/CSU101 - Leverkusen - Köln IV Enthalten
Portrait von Maximilian MörseburgMaximilian MörseburgCDU/CSU259 - Stuttgart II Enthalten
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU198 - Ahrweiler Enthalten
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Enthalten
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU241 - Ansbach Nicht beteiligt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Enthalten
Portrait von Simone BorchardtSimone BorchardtCDU/CSU13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Enthalten

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ab Oktober vor. Namentlich wurde über den 7. Artikel des Gesetzentwurfes abgestimmt. Vor allem die Fraktion DIE LINKE, die den Antrag zur namentlichen Abstimmung gestellt hat, kritisiert die prekären Arbeitsverhältnisse von Minijober:innen. Minijobs wären nicht ausreichend abgesichert und würden zudem reguläre Jobs verdrängen.

Susanne Ferschl der Partei DIE LINKE stellt dabei klar, dass es wichtig sei, dass die Löhne auch ankämen und dass es nicht sein könne, dass man um 9,82 Euro betrogen würde. Folglich bräuchte es mehr Kontrollen und eine tagesaktuelle und manipulationssichere Arbeitszeiterfassung.

 

Der Gesetzentwurf wurde mit 398 Stimmen von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP angenommen. 41 Parlamentarier:innen stimmten gegen den Gesetzentwurf, darunter die Fraktion DIE LINKE und Teile der AfD-Fraktion. Es gab 248 Enthaltungen von der CDU/CSU-Fraktion und aus Teilen der AfD-Fraktion.