Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Daniela De Ridder | SPD | Dafür gestimmt | ||
Melanie Bernstein | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Michael Kruse | FDP | Dafür gestimmt | ||
Alexander Bartz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Emilia Fester | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Peter Felser | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Sahra Wagenknecht | DIE LINKE. | Nicht beteiligt | ||
Armin Laschet | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Saskia Weishaupt | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Mario Brandenburg | FDP | Dafür gestimmt | ||
Rainer Rothfuß | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Michael Sacher | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Norbert Kleinwächter | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Alexander Föhr | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Gottfried Curio | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Ria Schröder | FDP | Dafür gestimmt | ||
Alexander Gauland | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Dirk-Ulrich Mende | SPD | Dafür gestimmt | ||
Thomas Lutze | DIE LINKE. | Dagegen gestimmt | ||
Emily Vontz | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Maximilian Funke-Kaiser | FDP | Dafür gestimmt | ||
René Springer | AfD | Nicht beteiligt | ||
Stefan Seidler | fraktionslos | 1 - Flensburg – Schleswig | Dagegen gestimmt | |
Petra Nicolaisen | CDU/CSU | 1 - Flensburg – Schleswig | Dagegen gestimmt | |
Robert Habeck | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 1 - Flensburg – Schleswig | Nicht beteiligt |
Ausbau der LNG-Gas-Infrastruktur
Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes zur Sicherstellung der nationalen Energieversorgung zur namentlichen Abstimmung vor. Die Änderung sieht den weiteren Ausbau der Importinfrastruktur vor, damit LNG in Deutschland angelandet, regasifiziert und weitergeleitet werden könne. Dazu ist der Ausbau bestimmter Gasfernleitungen geplant. Zusätzlich soll in Mukran auf Rügen ein weiterer LNG-Standort eingerichtet werden.
Die Unionsfraktion legte einen Änderungsantrag zum Entwurf vor. Dieser forderte unter anderem, das LNG-Terminal nicht in Mukran, sondern an einem offshore Standort zu bauen, der sich 18km vor Rügen befindet. In der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. In einer nicht namentlichen Abstimmung wurde der Antrag der CDU/CSU abgelehnt.
Mit 369 Stimmen für den Antrag und 300 Gegenstimmen wurde der Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung angenommen. Für die Änderung stimmten die Koalitions-Fraktionen. Gegen den Antrag votierten CDU/CSU, Die Linke und die AfD. Außerdem stimmten drei Abgeordnete der SPD sowie sieben Abgeordnete der Grünen mit "nein". Es gab vier Enthaltungen, von denen drei aus der Grünen-Fraktion stammten. 63 Abgeordnete stimmten nicht ab.