Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL

In namentlicher Abstimmung wurde beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der UN fortzusetzen. Die Mission soll sicherstellen, dass keine Waffen und Rüstungsgüter ohne die Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon gebracht werden. Hierzu soll die libanesische Küste abgesichert werden.

Es stimmten 539 Abgeordnete für die Verlängerung der Mission, darunter die gesamte SPD- und CDU-Fraktion. Die 103 Gegenstimmen kamen vorwiegend aus den Reihen von DIE LINKE und der AfD. Je ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Parlamentarier der FDP-Fraktion enthielten sich.

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Dafür gestimmt
539
Dagegen gestimmt
103
Enthalten
2
Nicht beteiligt
92
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Nicht beteiligt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Friedhelm BoginskiFriedhelm BoginskiFDP57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Hannes GnauckHannes GnauckAfD57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KellnerMichael KellnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN57 - Uckermark - Barnim I Nicht beteiligt
Foto von Ariane FäscherAriane FäscherSPD58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Nicht beteiligt
Portraiaufnahme von Anke Domscheit-Berg mit rotem HutAnke Domscheit-BergDIE LINKE.58 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Simona KoßSimona KoßSPD59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der HavelSonja EichwedeSPD60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Nicht beteiligt
Portrait von Linda TeutebergLinda TeutebergFDP61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KotréSteffen KotréAfD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline WolfSylvia LehmannSPD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Mathias PapendieckMathias PapendieckSPD63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dafür gestimmt
Portrait von Christian GörkeChristian GörkeDIE LINKE.64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lachtMaja WallsteinSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Hannes WalterHannes WalterSPD65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)Knut AbrahamCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Marcus FaberMarcus FaberFDP66 - Altmark Dafür gestimmt
Profilbild von Dr. Herbert WollmannHerbert WollmannSPD66 - Altmark Nicht beteiligt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska KerstenFranziska KerstenSPD67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt

In namentlicher Abstimmung wurde beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der UN fortzusetzen. Die Mission soll sicherstellen, dass keine Waffen und Rüstungsgüter ohne die Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon gebracht werden. In der Vergangenheit waren wiederholt aus von den Hisbollah kontrollierten Gebieten im Südlibanon Angriffe gegen Nordisrael versucht worden. Um dies zu unterbinden soll die libanesische Küste abgesichert und auch der seewärtige Luftraum überwacht werden. Zusätzlich soll die UNIFIL-Operation libanesische Streitkräfte unterstützen, die aus diesem Grund im Süden Libanons stationiert werden.

Es stimmten 539 Abgeordnete für die Verlängerung der Mission, darunter die gesamte SPD- und CDU-Fraktion. Die 103 Gegenstimmen kamen vorwiegend aus den Reihen von DIE LINKE und der AfD. Je ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Parlamentarier der FDP-Fraktion enthielten sich.