Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (Entschließungsantrag CDU/CSU-Fraktion)

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz hat die CDU/CSU-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt. Der Regierungsentwurf sieht vor, die Maßnahmen zur Beschaffung von Verteidigungsgütern für die Bundeswehr zu erleichtern, um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beschleunigen. Der Entschließungsantrag unterstützt den Gesetzentwurf und fordert zusätzlich die kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ FUCHS.

Für den Entschließungsantrag stimmten alle beteiligten Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion, sowie ein fraktionsloser Abgeordneter und 20 AfD-Abgeordnete. Gegenstimmen zum Antrag kamen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Linke sowie Teilen der AfD-Fraktion. Ein Abgeordneter enthielt sich. Der Entschließungsantrag wurde mit 202 Ja-Stimmen, 437 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

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Dafür gestimmt
202
Dagegen gestimmt
437
Enthalten
1
Nicht beteiligt
96
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Dr. Thorsten RudolphThorsten RudolphSPD199 - Koblenz Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SchätzlJohannes SchätzlSPD229 - Passau Dagegen gestimmt
Bild Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Reem Alabali-RadovanReem Alabali-RadovanSPD12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth KaiserElisabeth KaiserSPD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut KleebankHelmut KleebankSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Isabel CademartoriIsabel CademartoriSPD275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Dunja KreiserDunja KreiserSPD49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Jan DierenJan DierenSPD114 - Krefeld II - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Luiza Licina-BodeLuiza Licina-BodeSPD148 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Portrait von Wiebke EsdarWiebke EsdarSPD132 - Bielefeld - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD152 - Leipzig I Nicht beteiligt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Takis Mehmet Ali (282)Takis Mehmet AliSPD282 - Lörrach - Müllheim Dagegen gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Siemtje MöllerSiemtje MöllerSPD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Nicht beteiligt
Portrait lächelnd in schwarz-weißNadine HeselhausSPD126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias SteinMathias SteinSPD5 - Kiel Dagegen gestimmt
Jörg Nürnberger, MdB, PressefotoJörg NürnbergerSPD239 - Hof Dagegen gestimmt
Roter Hintergrund, schwarz-weiß Portrait von Derya Türk-NachbaurDerya Türk-NachbaurSPD286 - Schwarzwald-Baar Dagegen gestimmt
Portrait von Natalie PawlikNatalie PawlikSPD177 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie WeglingMelanie WeglingSPD184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz hat die CDU/CSU-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt. Der Regierungsentwurf sieht vor, die Maßnahmen zur Beschaffung von Verteidigungsgütern für die Bundeswehr zu erleichtern, um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beschleunigen.

Hintergrund dieses Gesetzes ist der "durch nichts zu rechtfertigende" Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser habe nachhaltige Auswirkungen auf die gesamte europäische Sicherheitsordnung; Sicherheit sei in Europa nicht mehr selbstverständlich. Aus diesem Grund muss die Einsatzfähigkeit der deutschen Bundeswehr schnellstmöglich erhöht werden.

Durch das am 03. Juni 2022 beschlossene Sondervermögen hat die Bundeswehr 100 Milliarden Euro zu ihrer Verfügung. Auch dadurch sollen Beschaffungsmaßnahmen vereinfacht werden, der Modernisierungsstau abgebaut und die Bundeswehr zeitgemäß ausgerüstet werden.

Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Gesetzentwurf und fordert zusätzlich die kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ FUCHS.

Für den Entschließungsantrag stimmten alle beteiligten Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion, sowie ein fraktionsloser Abgeordneter und 20 AfD-Abgeordnete. Gegenstimmen zum Antrag kamen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Linke sowie Teilen der AfD-Fraktion. Ein Abgeordneter enthielt sich. Der Entschließungsantrag wurde mit 202 Ja-Stimmen, 437 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.