Fragen und Antworten
Die Ampel-Koalition und das BMG haben sich bereits des Themas angenommen. Einer gesonderten Aufforderung durch einen Oppositionsantrag bedarf es demnach nicht.
Eine absolute Mehrheitswahl bei der Erststimme stärkt das Mandat des direkt gewählten Abgeordneten, führt aber nicht zu einer Verkleinerung des Bundestages.
Zunächst einmal möchte ich betonen, dass meine Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion und ich solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran stehen, die für ihre Rechte und Freiheit auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel.
wenngleich der Export und Import zwischen NATO-Staaten Gang und Gäbe ist, sollten angesichts der besorgniserregenden Vorgänge in den Kurdengebieten die Einschränkungen des Rüstungsgüter-Exports in die Türkei verschärft werden.
Abstimmverhalten
Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Keine Streichung von Erbschaftssteuervergünstigungen (Beschlussempfehlung)
Kein Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)
Videokonferenzen in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit
Über Mathias Stein
Mathias Stein schreibt über sich selbst:
- Geboren am 21. Februar 1970 in Kiel
- Realschulabschluss an der Carl-Loewe-Realschule in Kiel; Fachhochschulreife am Regionalen Berufsbildungszentrum Wirtschaft am Schützenpark
- Ausbildung zum Wasserbauer; Berufsbegleitende Ausbildung zum Bautechniker
- 1994 bis 2017 beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau; zunächst als Wasserbauer, Bautechniker und ab 2001 zuständigen für die technische Programmplanung
- 2008 bis 2017 als freigestellter Personalratsvorsitzender
- Seit 1986 Mitglied der SPD; 1998 bis 2003 Vorsitzender des Ortsbeirats Pries/Friedrichsort
- 2011 bis 2017 im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein
- seit 2017 im Kreisvorstand der SPD Kiel
- Mitglied bei ver.di, 2015 bis 2017 Vorsitzender der ver.di-Bundesfachkommission Bundesverkehrsverwaltung
- Mitglied bei SJD - Die Falken, 1992-1994 Landesvorsitzender
- Mitglied bei Sozialverband Deutschland, Arbeiterwohlfahrt, Forum DL 21, ProMS Nord, StattAuto e.G., Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club, Automobilclub Europa, Initiative KIEL Canal, Ingenieursverband Wasser- und Schifffahrtsgesellschaft sowie weiteren Vereinen
- Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2017
- Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Vorsitzender der Parlamentsgruppe Binnenschifffahrt
- Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Fahrrad
- Mitglied im Beratenden Ausschuss für Fragen der dänischen Minderheit