Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) beenden

Mit dem vorgelegten Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der MINUSMA-Mission in Mali so schnell wie möglich zu beenden, spätestens bis zum Jahresende 2023.

Am 26. Mai hatte der Bundestag der letztmaligen Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes bis zum 31. Mai 2024 in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Ende Juni beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dann die Beendigung der MINUSMA-Mission bis zum Jahresende 2023.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert nun den umgehenden Abzug deutscher Soldat:innen aus Mali, wobei das Schutzniveau für die Soldat:innen "in dieser politisch schwierigen Phase" gewährleistet werden müsse.

Der Antrag wurde mit 183 Ja-Stimmen aus der Unionsfraktion und 471 Gegenstimmen aus den restlichen Fraktionen abgelehnt. Es gab vier Enthaltungen, 78 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.

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Dafür gestimmt
183
Dagegen gestimmt
471
Enthalten
4
Nicht beteiligt
78
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln Dirk-Ulrich MendeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Emily VontzEmily VontzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD Nicht beteiligt
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie BernsteinMelanie BernsteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Pressefoto Alexander Bartz MdBAlexander BartzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE. Nicht beteiligt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Saskia WeishauptSaskia WeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer RothfußRainer RothfußAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SacherMichael SacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Nicht beteiligt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FöhrAlexander FöhrCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Ria SchröderRia SchröderFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Flensburg – Schleswig Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Enthalten