Entlastung der Landwirtschaft

Im Rahmen der Debatte zum Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 legte die Unionsfraktion einen Antrag für eine zukunftsfeste Landwirtschaft in Deutschland vor. Die Fraktion fordert in ihrem Antrag u.a., dass die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft fortgeführt werden. Außerdem spricht sich die Fraktion für eine Entbürokratisierung der Branche und zielgerichtete Investitionen in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei aus.

Die namentliche Abstimmung über den Antrag der Unionsfraktion fand im Anschluss an die Debatte zur Unterrichtung über den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 statt. Darin betont die Bundesregierung ebenfalls die Bedeutung einer krisenfesten Landwirtschaft, basierend auf intakten Ökosystemen.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 420 Neinstimmen zu 188 Jastimmen und 69 Enthaltungen abgelehnt. Aus den Regierungsfraktionen enthielten sich Peggy Schierenbeck (SPD) und Christoph Hoffmann (FDP).

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Dafür gestimmt
188
Dagegen gestimmt
420
Enthalten
69
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Saskia WeishauptSaskia WeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FöhrAlexander FöhrCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Rainer RothfußRainer RothfußAfD Nicht beteiligt
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SacherMichael SacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Enthalten
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Nicht beteiligt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra Wagenknechtfraktionslos Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln Dirk-Ulrich MendeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie BernsteinMelanie BernsteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Emily VontzEmily VontzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Pressefoto Alexander Bartz MdBAlexander BartzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD Enthalten
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Ria SchröderRia SchröderFDP Dagegen gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Flensburg – Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt