Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Die Bundesregierung hat zur namentlichen Abstimmung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Beschluss des Gouverneursrates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vom 18. Mai 2023 ratifizieren soll. Der Beschluss sieht unter anderem die Ausweitung des Tätigkeitsbereiches der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak vor. Laut Erklärung der Bundesregierung entspräche der Gesetzentwurf den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und unterstütze beispielsweise die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts oder die Wahrnehmung globaler Verantwortung.

In der Beschlussempfehlung sprach sich der Finanzausschuss für eine Annahme des Gesetzentwurfes aus.

Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Stimmen angenommen. 61 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 22 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
509
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
22
Nicht beteiligt
144
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Alexander FöhrAlexander FöhrCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Nicht beteiligt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeSPD Dafür gestimmt
Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln Dirk-Ulrich MendeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD Nicht beteiligt
Portrait von Emily VontzEmily VontzSPD Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Nicht beteiligt
Pressefoto Alexander Bartz MdBAlexander BartzSPD Dafür gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie BernsteinMelanie BernsteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE. Nicht beteiligt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Nicht beteiligt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP Dafür gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU/CSU Dafür gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD Nicht beteiligt
Portrait von Saskia WeishauptSaskia WeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Rainer RothfußRainer RothfußAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SacherMichael SacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Ria SchröderRia SchröderFDP Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt