Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag schlägt eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak vor. Die Bundeswehr soll mit einem Kontingent von 500 Soldat:innen das NATO-Engagement in der Region sowie die internationale Anti-IS-Koalition (Operation Inherent Resolve) weiter unterstützen. Zentrale Aufgaben des Mandats bestehen unter anderem aus der Ausbildung und Beratung der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, See- und Luftraumüberwachung, Aufklärung und Lagebilderstellung sowie Lufttransport. Das vom 1. November 2023 bis 31. Oktober 2024 laufende Mandat wird einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von voraussichtlich knapp 92 Millionen Euro verursachen.

Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses empfahl die Annahme des Antrags zur Fortführung des Bundeswehreinsatzes. Zudem lag ein Bericht über die Finanzierbarkeit des Antrags vor, eingebracht durch den Haushaltsausschuss.

Der Antrag wurde mit 560 Stimmen angenommen, 108 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, vier enthielten sich.

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Dafür gestimmt
560
Dagegen gestimmt
108
Enthalten
4
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Saskia WeishauptSaskia WeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Rainer RothfußRainer RothfußAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SacherMichael SacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Ria SchröderRia SchröderFDP Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FöhrAlexander FöhrCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeSPD Dafür gestimmt
Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln Dirk-Ulrich MendeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD Nicht beteiligt
Portrait von Emily VontzEmily VontzSPD Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Pressefoto Alexander Bartz MdBAlexander BartzSPD Dafür gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD Nicht beteiligt
Portrait von Melanie BernsteinMelanie BernsteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dafür gestimmt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP Dafür gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU/CSU Dafür gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt