Nachtragshaushaltsgesetz 2023

Mit dem Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz für 2023 will die Bundesregierung die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ für das Ahrtal sicherstellen. Die Bundesregierung reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023, das die Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 erklärte. Als Voraussetzung für den Nachtragshaushalt stimmte der Bundestag bereits am Vormittag über die Feststellung einer Notlage nach Artikel 115 des Grundgesetzes (Aussetzen der Schuldenbremse) ab. Damit wurde die Erhöhung der Kreditaufnahme auf 70,61 Milliarden Euro (44,8 Milliarden Euro über der zulässigen Kreditaufnahme) ermöglicht.

Der namentlichen Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsabschusses zugrunde, die die Annahme ohne Änderungen empfiehlt.

Der Nachtragshaushalt für 2023 wurde mit 391 Stimmen angenommen. 274 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, es gab keine Enthaltungen.

Auch über einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushaltsgesetz wurde namentlich abgestimmt. Dieser wurde mit 570 Gegenstimmen und 67 Ja-Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
391
Dagegen gestimmt
274
Enthalten
0
Nicht beteiligt
71
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Malte KaufmannMalte KaufmannAfD274 - Heidelberg Nicht beteiligt
Portrait von Rüdiger LucassenRüdiger LucassenAfD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Eugen SchmidtEugen SchmidtAfD91 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BleckAndreas BleckAfD197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöberKlaus StöberAfD190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dagegen gestimmt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HessMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Nicht beteiligt
Prof. Dr.-Ing. Michael KaufmannMichael KaufmannAfD195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt
Mike Moncsek Mike MoncsekAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Nicht beteiligt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von René BochmannRené BochmannAfD151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dagegen gestimmt
Matthias MoosdorfMatthias MoosdorfAfD165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Carolin BachmannCarolin BachmannAfD161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Dagegen gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt