Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Ria Schröder | FDP | Dagegen gestimmt | ||
Peter Felser | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Saskia Weishaupt | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Alexander Föhr | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Rainer Rothfuß | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Dirk-Ulrich Mende | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Mario Brandenburg | FDP | Dagegen gestimmt | ||
Michael Sacher | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Norbert Kleinwächter | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Lutze | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Gottfried Curio | AfD | Nicht beteiligt | ||
Daniela De Ridder | SPD | Nicht beteiligt | ||
Melanie Bernstein | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Emily Vontz | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Alexander Gauland | AfD | Dagegen gestimmt | ||
René Springer | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Alexander Bartz | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Michael Kruse | FDP | Nicht beteiligt | ||
Maximilian Funke-Kaiser | FDP | Dagegen gestimmt | ||
Armin Laschet | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Emilia Fester | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Sahra Wagenknecht | BSW (Gruppe) | Dagegen gestimmt | ||
Petra Nicolaisen | CDU/CSU | 1 - Flensburg – Schleswig | Dafür gestimmt | |
Robert Habeck | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 1 - Flensburg – Schleswig | Dagegen gestimmt | |
Stefan Seidler | fraktionslos | 1 - Flensburg – Schleswig | Enthalten |
Veränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem eingebrachten Antrag zu einer Neuausrichtung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf. In den insgesamt 28 Forderungen geht es unter anderem darum, die Ukraine mit der Lieferung von verfügbaren Waffensystemen (z.B. TAURUS-Marschflugkörpern) zu unterstützen und die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen. Außerdem seien laut Unionsfraktion eine neue nationale Sicherheitsstrategie, mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates erforderlich. Insgesamt solle die Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet und ein Konzept zur Gesamtverteidigung Deutschlands erarbeitet werden.
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 480 Stimmen abgelehnt. 181 Abgeordnete stimmten dafür, darunter auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP-Fraktion) und Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen. Von der Unionsfraktion stimmte Jens Koeppen gegen den Antrag und Mario Czaja enthielt sich.