Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Ria Schröder | FDP | Dafür gestimmt | ||
Alexander Gauland | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Dirk-Ulrich Mende | SPD | Dafür gestimmt | ||
Thomas Lutze | DIE LINKE. | Dagegen gestimmt | ||
Emily Vontz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Maximilian Funke-Kaiser | FDP | Dafür gestimmt | ||
René Springer | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Daniela De Ridder | SPD | Nicht beteiligt | ||
Melanie Bernstein | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Michael Kruse | FDP | Dafür gestimmt | ||
Alexander Bartz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Emilia Fester | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Peter Felser | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Sahra Wagenknecht | DIE LINKE. | Nicht beteiligt | ||
Armin Laschet | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Saskia Weishaupt | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Mario Brandenburg | FDP | Dafür gestimmt | ||
Rainer Rothfuß | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Michael Sacher | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Norbert Kleinwächter | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Alexander Föhr | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Gottfried Curio | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Petra Nicolaisen | CDU/CSU | 1 - Flensburg – Schleswig | Dafür gestimmt | |
Robert Habeck | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 1 - Flensburg – Schleswig | Dafür gestimmt | |
Stefan Seidler | fraktionslos | 1 - Flensburg – Schleswig | Dafür gestimmt |
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
Mit ihrem Antrag forderte die Bundesregierung den Bundestag auf, den Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR) um ein weiteres Jahr zu verlängern. Es sollen weiterhin bis zu 400 Soldat:innen eingesetzt werden, um die internationale humanitäre Hilfe und zivile Präsenz zu koordinieren und die "Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo" zu unterstützen. Grundlage für die internationale Sicherheitspräsenz ist die UN-Resolution 1244 (1999). Die Kosten für die Fortsetzung des Einsatzes belaufen sich laut Bundesregierung auf insgesamt rund 6,1 Millionen Euro.
Die Sicherheitslage in der Republik Kosovo wird von der Bundesregierung als überwiegend ruhig und stabil bewertet, obwohl nach wie vor in bestimmten Regionen Konflikt- und Eskalationspotenzial bestehe. Zusätzlich besteht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Sorge vor vermehrten russischen Destabilisierungsversuchen sowie einer versuchten Ausweitung des russischen Einflussgebiets.
Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 505 Ja-Stimmen angenommen. 93 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter Jan Dieren von der SPD-Fraktion. Zwei Abgeordnete enthielten sich.