| Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Johannes Schraps | SPD | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt |
 | Marlene Schönberger | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 230 - Rottal-Inn | Dafür gestimmt |
 | Nadine Schön | CDU/CSU | 298 - St. Wendel | Nicht beteiligt |
 | Olaf Scholz | SPD | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Nicht beteiligt |
 | Patrick Schnieder | CDU/CSU | 202 - Bitburg | Dafür gestimmt |
 | Jörg Schneider | AfD | 123 - Gelsenkirchen | Dafür gestimmt |
 | Daniel Schneider | SPD | 29 - Cuxhaven - Stade II | Dafür gestimmt |
 | Carsten Schneider | SPD | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dafür gestimmt |
 | Eugen Schmidt | AfD | 91 - Rhein-Erft-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Jan Wenzel Schmidt | AfD | 67 - Börde - Jerichower Land | Dafür gestimmt |
 | Uwe Schmidt | SPD | 55 - Bremen II - Bremerhaven | Dafür gestimmt |
 | Dagmar Schmidt | SPD | 172 - Lahn-Dill | Dafür gestimmt |
 | Stefan Schmidt | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 233 - Regensburg | Dafür gestimmt |
 | Christoph Schmid | SPD | 254 - Donau-Ries | Dafür gestimmt |
 | Nils Schmid | SPD | 262 - Nürtingen | Dafür gestimmt |
 | Timo Schisanowski | SPD | 138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Jana Schimke | CDU/CSU | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Nicht beteiligt |
 | Peggy Schierenbeck | SPD | 33 - Diepholz - Nienburg I | Dafür gestimmt |
 | Ulrike Schielke-Ziesing | AfD | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dafür gestimmt |
 | Udo Schiefner | SPD | 111 - Viersen | Dafür gestimmt |
 | Marianne Schieder | SPD | 234 - Schwandorf | Dafür gestimmt |
 | Andreas Scheuer | CDU/CSU | 229 - Passau | Nicht beteiligt |
 | Christiane Schenderlein | CDU/CSU | 151 - Nordsachsen | Dafür gestimmt |
 | Nina Scheer | SPD | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt |
 | Ulle Schauws | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 114 - Krefeld II - Wesel II | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit Ihrem Antrag, dass der Bundestag der bereits am 9. Februar 2022 beschlossenen Fortsetzung der des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan UNMISS zustimmt.
Nach aktueller Rechtsprechung und Verfassungspraxis ist für jeden Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums die Genehmigung des Bundestages erforderlich.
Der Einsatz wird in dem Antrag mit dem Schutzmandat der Vereinten Nationen begründet. Die Zivilbevölkerung im Südsudan müsse vor der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Regierungs- und Oppositionsgruppen geschützt werden. Das Land stehe aufgrund des andauernden Konfliktes vor massiven Herausforderungen, denen sich das Land nicht ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft stellen könne.
Die Friedensmission UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) gründet sich auf die UN-Resolutionen 1996 (2011) und 2567 (2021).
Die Einsatztruppen handelten damit nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit und erfüllten damit die verfassungsrechtlichen Ansprüche an den Einsatz (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes). Eine Beteiligung an der UNMISS sei jedoch nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der UN und die konstitutive Zustimmung des Bundestages gegeben sind, längstens jedoch bis zum 31. März 2023.
Ziel des fortlaufenden Einsatz sei neben des Schutzes der Zivilbevölkerung, ein sicheres Umfeld für freiwillig zurückgekehrte Binnengeflüchtete zu schaffen. Außerdem sollen die Menschen- und Völkerrechte beobachtet und über deren Einhaltung Bericht erstattet werden. Ein weiterer Bestandteil ist die Schaffung von Grundlagen zur humanitären Hilfe und für die Bewegungsfreiheit von UN-Personal. Die Durchführung des 2015 geschlossenen Friedensabkommens ist ebenso Ziel der Mission.
Das Mandat ist auf den Einsatz von bis zu 50 Bundeswehr-Soldat:innen begrenzt, die im Rahmen der Verlegung kurzfristig überschritten werden kann. Dabei handelt es sich insbesondere um Personal für Stäbe und Hauptquartiere der Mission sowie Expert:innen für Verbidungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.
Die Kosten für den Einsatz werden im Zeitraum vom 1. April 2022 bis zum 31. März 2023 mit 1,3 Millionen Euro beziffert.
Der Antrag wurde mit 581 Ja-Stimmen der SPD-, BÜNDNIS 90/Die Grünen-, FDP-, CDU/CSU- und AfD-Fraktion angenommen. 42 Abgeordnete der Fraktion Die Linke und einige Abgeordnete der Fraktionen AfD und Bündnis 90/Die Grünnen stimmten gegen den Antrag. Fünf Abgeordnete enthielten sich. 108 Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.