Verbesserung der Startchancen von Kindern und der Qualitätsentwicklung in Kitas

Der Bundestag hat über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (PDF) abgestimmt. Damit will die Bundesregierung die Förderung von Kindern in Kitas verbessern und bundesweit einheitlichere Qualitätsstandards schaffen. Vor allem sprachliche und andere Entwicklungsprobleme sollen früher erkannt und gezielt gefördert werden.

Spätestens im fünften Lebensjahr soll deshalb bei allen Kindern verbindlich festgestellt werden, wie weit ihre sprachliche und allgemeine Entwicklung ist. Zeigt sich dabei Unterstützungsbedarf, soll anschließend eine entsprechende Förderung stattfinden. Dabei geht es neben der Sprache beispielsweise auch um soziale, motorische und mathematische Fähigkeiten. Auch Kinder, die keine Kita besuchen, sollen untersucht und bei Bedarf gefördert werden. Kitas sollen dafür zusätzliches Personal beziehungsweise mehr Arbeitszeit erhalten. Einrichtungen mit besonders vielen Kindern in schwierigen Lebenslagen sollen darüber hinaus stärker unterstützt werden, etwa durch zusätzliches Personal für Sprachförderung und soziale Aufgaben. In jedem Bundesland sollen davon mindestens zehn Prozent der Kitas profitieren. Außerdem soll der Übergang von der Kita in die Schule verbessert werden.

Der Bund will die Länder bei den zusätzlichen Kosten unterstützen. Dafür sollen die Länder 2027 und 2028 jeweils rund 1,5 Milliarden Euro mehr aus den Umsatzsteuereinnahmen erhalten. 2029 sind rund 1,24 Milliarden Euro und von 2030 bis 2034 jeweils rund 993 Millionen Euro vorgesehen. Zur Finanzierbarkeit hat der Haushaltsausschluss einen entsprechenden Bericht (PDF) vorgelegt. Außerdem hat der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Beschlussempfehlung (PDF) ausgearbeitet, worin die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen wird.

Der Gesetzentwurf wurde mit 457 Ja-Stimmen zu 132 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung von Stefan Seidler (fraktionslos) angenommen. Entgegen der Fraktionslinie stimmten Wilhelm Gebhard (CDU) mit Nein und Luigi Pantisano (Die Linke) mit Ja.

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Dafür gestimmt
457
Dagegen gestimmt
132
Enthalten
1
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Florian BilicFlorian BilicCDU/CSU209 - Pirmasens Dafür gestimmt
Christoph BirghanAfD224 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Jakob BlankenburgJakob BlankenburgSPD37 - Lüchow-Dannenberg – Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BleckAndreas BleckAfD196 - Neuwied Dafür gestimmt
Joachim BlochAfD285 - Rottweil – Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlosMichael BlosAfD283 - Emmendingen – Lahr Dafür gestimmt
Portrait von René BochmannRené BochmannAfD150 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Violetta BockVioletta BockDie Linke167 - Kassel Dagegen gestimmt
Portrait von Leif BodinLeif BodinCDU/CSU2 - Nordfriesland – Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD231 - Amberg Dafür gestimmt
Peter BohnhofAfD Dafür gestimmt
Portrait von Gereon BollmannGereon BollmannAfD4 - Rendsburg-Eckernförde Nicht beteiligt
Portrait von Hendrik BollmannHendrik BollmannSPD140 - Herne – Bochum II Dafür gestimmt
Simone BorchardtSimone BorchardtCDU/CSU13 - Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Portrait von Caroline BosbachCaroline BosbachCDU/CSU99 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Jorrit BoschJorrit BoschDie Linke Dagegen gestimmt
Portrait von Janina BöttgerJanina BöttgerDie Linke71 - Halle Nicht beteiligt
Portrait von Frederik BouffierFrederik BouffierCDU/CSU172 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Torben BragaTorben BragaAfD Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU173 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BrandesDirk BrandesAfD43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU215 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD193 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Silvia BreherSilvia BreherCDU/CSU32 - Cloppenburg – Vechta Dafür gestimmt

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