Anpassung der EU-Vorschriften an den wachsenden Onlinehandel

Im EU-Parlament wurde über einen Berichtsentwurf abgestimmt, der sich mit den regulatorischen Herausforderungen des wachsenden elektronischen Handels in der EU befasst. Angesichts eines starken Anstiegs kleiner Warensendungen, insbesondere aus Drittländern, rücken Fragen der Produktsicherheit, des Zoll- und Steuerrechts sowie des fairen Wettbewerbs zunehmend in den Fokus. Alleine im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden kleine Sendungen in die EU eingeliefert.

Der Bericht stellt fest, dass trotz bestehender EU-Vorschriften wie der Marktüberwachungsverordnung und dem Gesetz über digitale Dienste die Durchsetzung häufig erschwert sei. Dies liege unter anderem an begrenzten Ressourcen der zuständigen Behörden sowie an Unterschieden in nationalen Regelungen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Stärkung von Zoll- und Marktüberwachungsbehörden, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, der Aufbau zusätzlicher Prüfeinrichtungen und die Einführung eines digitalen Produktpasses zur Nachverfolgbarkeit risikobehafteter Produkte. Auch eine Überarbeitung des EU-Zollkodex inklusive einer Abschaffung der Zollfreigrenze für Sendungen unter 150 Euro werden thematisiert. Die Abgeordneten unterstützen den Vorschlag der Kommission, eine Bearbeitungsgebühr von 2 € für einzelne Pakete aus Drittländern zu erheben. Die Kommission wird aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit des Betrags zu prüfen und ob dieser mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar ist. Außerdem soll verhindert werden, dass er schlussendlich auf die Verbraucher:innen in der EU umgelegt wird.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Insgesamt wurde der Bericht mit 619 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen bei 46 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 79 dafür und 15 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.