Erstes Europäisches Programm zur Verteidigungsindustrie

In einer namentlichen Abstimmung hat das EU-Parlament für die Verordnung zum ersten Europäischen Programm zur Verteidigungsindustrie (EDIP) gestimmt. Mit dem Programm soll die europäische Verteidigungsindustrie gestärkt, gemeinsame Beschaffungen gefördert, die Produktion ausgeweitet und die Unterstützung für die Ukraine verbessert werden. Vorgesehen ist unter anderem ein „Europäisch kaufen“-Prinzip, nach dem höchstens 35 Prozent der Gesamtkosten für Verteidigungsprodukte aus Drittstaaten, die kein spezielles Abkommen mit der EU haben, stammen dürfen. Aus dem EDIP-Budget von insgesamt 1,5 Milliarden Euro sollen 300 Millionen Euro in ein Ukraine-Unterstützungsinstrument fließen, um die ukrainische Verteidigungsindustrie zu modernisieren und stärker in Europa zu verankern. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betonen die Berichterstatter:innen, dass die EU mehr in ihre kollektive Sicherheit investieren und ihre strategische Autonomie stärken müsse. Insgesamt sehen die Abgeordneten in dem Programm zur Verteidigungsindustrie einen wichtigen Schritt zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und damit der europäischen Demokratien.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Insgesamt wurde die Verordnung mit 457 Ja-Stimmen zu 148 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 66 dafür und 26 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.