Emissionshandel

Das Europaparlament hat den Emissionshandel im Rahmen des EU-Klimapakets mit breiter Mehrheit beschlossen. Er soll als marktwirtschaftliches Instrument der Reduzierung von Treibhausgasemissionen dienen. Kritisiert werden vor allem die zahlreichen Ausnahmen bei der Zuteilung von Zertifikaten.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
25
Enthalten
4
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Alexander Alvaro Alexander Alvaro FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Angelika Beer Angelika Beer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Rolf Berend Rolf Berend CDU/CSU (EVP) 16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Hiltrud Breyer Hiltrud Breyer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von André Brie André Brie DIE LINKE 8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Georgios Chatzimarkakis Georgios Chatzimarkakis FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Cohn-Bendit Daniel Cohn-Bendit DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Ingo Friedrich Ingo Friedrich CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Roland Gewalt Roland Gewalt CDU/CSU (EVP) 3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Glante Norbert Glante SPD (S&D) 5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Lutz Goepel Lutz Goepel CDU/CSU (EVP) 13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred Gomolka Alfred Gomolka CDU/CSU (EVP) 8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Graf Lambsdorff Alexander Graf Lambsdorff FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Der vom Europaparlament beschlossene Emissionshandel fußt auf dem 1997 vereinbarten Kyoto-Protokoll, in dem sich die damaligen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet hatten ihre CO²-Emissionen zu reduzieren.

Der Emissionshandel wurde schon damals als wichtiges Instrument zur CO²-Reduzierung angesehen und zielt darauf ab, den CO²-Ausstoß einzelner Unternehmen mit einem Kostenfaktor zu versehen. Stößt ein Unternehmen mehr CO² aus als es Zertifikate besitzt, so muss es sich Zertifikate hinzukaufen, welche andere Unternehmen nicht benötigen. Die andere Möglichkeit ist, dass das Unternehmen in sparsamere Techniken investiert und auf diesem Wege zu einer CO²-Einsparung im Unternehmen gelangt. Die Idee des Emissionshandels ist somit, dass sich Unternehmen mit hohem CO²-Ausstoß, welche nicht in sparsamere Techniken investieren können oder wollen, Zertifikate hinzukaufen müssen. Diese Zertifikate werden jedoch in einem längeren Zeitraum immer mehr verknappt werden, die Emissionen der betroffenen Sektoren sinken also stetig. Der Handel mit Emissionen, welcher ab 2013 in Kraft tritt, soll neben der Verminderung des CO²-Ausstoßes auch zu einem wirtschaftlichen Anreiz für die Investition in sparsamere Techniken führen.

Die Versteigerung von Emissionsrechten wird schrittweise ausgeweitet. Von 2013 an sollen 20% der Zertifikate versteigert werden, ab 2020 70% und ab 2025 sollen 100% aller Zertifikate versteigert werden. Bis 2013 werden die Emissionsrechte weitgehend kostenlos zugeteilt. Der Emissionshandel gilt nur für ganz bestimmte Sektoren, ist also keineswegs eine allumfassende Richtlinie. Gleichzeitig sind die osteuropäischen Länder und hier deren Stromkraftwerke bis 2020 nur teilweise vom Emissionshandel betroffen, ihnen wurden Transferleistungen aus den alten Mitgliedsstaaten zugesichert um ihre veralteten Kraftwerke zu erneuern. Gleichzeitig sind in allen Mitgliedsstaaten exportorientierte Unternehmen, also Unternehmen die mehr als 10% ihres Umsatzes außerhalb der EU erwirtschaften, dann vom Emissionshandel ausgeschlossen, wenn ihre Produktionskosten um mehr als 5% durch die Abgaben auf ihren CO²-Ausstoss steigen würden. Eine Liste der betroffenen Branchen soll erst Ende 2009 vorgelegt werden, dennoch ist jetzt schon klar, dass wohl nur eine kleine Minderheit wirklich für Ihre CO²-Emissionen zahlen müssen wird. In Zukunft sollen auch andere klimaschädliche Gase wie beispielsweise Lachgas in den Emissionshandel einbezogen werden.

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