ACTA-Abkommen

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit gegen das ACTA-Abkommen gestimmt. 478 Abgeordnete stimmten mit Nein, 39 mit Ja, 165 enthielten sich. Damit ist das hoch umstrittene Urheberrechtsabkommen in der EU gescheitert.

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Dafür gestimmt
8
Dagegen gestimmt
49
Enthalten
37
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Enthalten
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen CreutzmannJürgen CreutzmannFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Christa KlaßChrista KlaßCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Enthalten
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dagegen gestimmt
Portrait von Doris PackDoris PackCDU/CSU (EVP)12 - Saarland Enthalten
Portrait von Georgios ChatzimarkakisGeorgios ChatzimarkakisFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)12 - Saarland Enthalten
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Horst SchnellhardtHorst SchnellhardtCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Enthalten
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)15 - Schleswig-Holstein Enthalten
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Enthalten
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Enthalten
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Dagegen gestimmt

Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement) ist ein völkerrechtliches Handelsabkommen, das bereits von den USA, Japan, Australien und einigen anderen Staaten unterzeichnet wurde. Es soll insbesondere Urheberrechte wahren und gegen Produktpiraterie schützen, indem es gemeinsame Mindeststandards festschreibt und den Unterzeichnerstaaten zusätzliche Verpflichtungen auferlegt. So soll es vor allem die Verbreitung von urheberrechtlich geschützter Musik und Filmen im Internet verhindern. Zu Bestimmungen des internationalen Handels, wie z.B. Zollvorschriften, kommen auch Vorgaben zum Zivilprozessrecht hinzu. Das Abkommen legt fest, dass die Unterzeichnerstaaten Zivilrechtliche Verfahren zur Durchsetzung von Eigentumsrechten einrichten sollen.

Die Kritik an ACTA ist groß. Zum einen wird der Weg, auf dem der Vertrag zustande kam, kritisiert. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die Beteiligung von NGOs statt. Informationen über den Stand der Verhandlungen gelangten lediglich über Leaks an die Öffentlichkeit. Zum anderen wird scharfe Kritik an den Inhalten des Abkommens geübt. Insbesondere wird eine Aushebelung grundlegender Rechtsprinzipien durch die Verfolgung von Verdächtigten außerhalb des nationalstaatlichen Rechtssystems und in Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen befürchtet. Hinzu kommt die Sorge, ACTA beschränke die Chancengleichheit und Innovation der Produzenten durch die Ausrichtung auf einseitige Geschäftsmodelle.

Um in den EU-Mitgliedstaaten in Kraft zu treten, wäre die Zustimmung des Europaparlaments notwendig gewesen. Nachdem der EU-Haushaltsausschuss sich bereits gegen ACTA ausgesprochen hatte, ist es jetzt endgültig im Parlament gescheitert.