ACTA-Abkommen

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit gegen das ACTA-Abkommen gestimmt. 478 Abgeordnete stimmten mit Nein, 39 mit Ja, 165 enthielten sich. Damit ist das hoch umstrittene Urheberrechtsabkommen in der EU gescheitert.

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Dafür gestimmt
8
Dagegen gestimmt
49
Enthalten
37
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Jan Philipp Albrecht Jan Philipp Albrecht DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Alvaro Alexander Alvaro FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard Balz Burkhard Balz CDU/CSU (EVP) 9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Lothar Bisky Lothar Bisky DIE LINKE 5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 15 - Schleswig-Holstein Enthalten
Portrait von Franziska Brantner Franziska Brantner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Georgios Chatzimarkakis Georgios Chatzimarkakis FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 12 - Saarland Enthalten
Portrait von Birgit Collin-Langen Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 11 - Rheinland-Pfalz Enthalten
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen Creutzmann Jürgen Creutzmann FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 5 - Brandenburg Enthalten
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE 13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt

Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement) ist ein völkerrechtliches Handelsabkommen, das bereits von den USA, Japan, Australien und einigen anderen Staaten unterzeichnet wurde. Es soll insbesondere Urheberrechte wahren und gegen Produktpiraterie schützen, indem es gemeinsame Mindeststandards festschreibt und den Unterzeichnerstaaten zusätzliche Verpflichtungen auferlegt. So soll es vor allem die Verbreitung von urheberrechtlich geschützter Musik und Filmen im Internet verhindern. Zu Bestimmungen des internationalen Handels, wie z.B. Zollvorschriften, kommen auch Vorgaben zum Zivilprozessrecht hinzu. Das Abkommen legt fest, dass die Unterzeichnerstaaten Zivilrechtliche Verfahren zur Durchsetzung von Eigentumsrechten einrichten sollen.

Die Kritik an ACTA ist groß. Zum einen wird der Weg, auf dem der Vertrag zustande kam, kritisiert. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die Beteiligung von NGOs statt. Informationen über den Stand der Verhandlungen gelangten lediglich über Leaks an die Öffentlichkeit. Zum anderen wird scharfe Kritik an den Inhalten des Abkommens geübt. Insbesondere wird eine Aushebelung grundlegender Rechtsprinzipien durch die Verfolgung von Verdächtigten außerhalb des nationalstaatlichen Rechtssystems und in Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen befürchtet. Hinzu kommt die Sorge, ACTA beschränke die Chancengleichheit und Innovation der Produzenten durch die Ausrichtung auf einseitige Geschäftsmodelle.

Um in den EU-Mitgliedstaaten in Kraft zu treten, wäre die Zustimmung des Europaparlaments notwendig gewesen. Nachdem der EU-Haushaltsausschuss sich bereits gegen ACTA ausgesprochen hatte, ist es jetzt endgültig im Parlament gescheitert.

Kommentare

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Ahoi, liebe Mitarbeiter bei abgeordnetenwatch.de,

zunächst einmal meine echte Hochachtung und vielen Dank, dass Ihr die Abstimmungsergebnisse aus Straßburg so schnell dokumentiert habt.

Den erstmaligen Besuchern auf dieser Seite möchte ich den Hinweis geben, dass weitergehende detaillierte Informationen sichbar werden, wenn Ihr auf die rotfarbenen Links unterhalb der Balken in der rechten Spalte klickt.

Herzliche Piratengrüße
Euer Rick aus Hamburg

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Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!

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Eine Ablehnung?
Wird jetzt ACTA ad acta gelegt? Mitnichten!
Es wird einfach weitergemacht. Die Wahlvom 16.04.2014 FÜR den Investorenschutz zeigt ja, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Lobbyyisten den Durchbruch erreichen.

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