Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Thomas Ulmer | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Sabine Verheyen | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Enthalten | |
Dieter Peter Jahr | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt | |
Reimer Böge | CDU/CSU (EVP) | 15 - Schleswig-Holstein | Dafür gestimmt | |
Anja Weisgerber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Inge Gräßle | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Renate Sommer | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Enthalten | |
Herbert Reul | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Birgit Collin-Langen | CDU/CSU (EVP) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Angelika Niebler | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Elisabeth Jeggle | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Albert Deß | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
Axel Voss | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Markus Ferber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Andreas Schwab | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Paul Hermann Winkler | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Dagegen gestimmt | |
Peter Liese | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Werner Schulz | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 3 - Berlin | Dafür gestimmt | |
Franziska Brantner | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 1 - Baden-Württemberg | Nicht beteiligt | |
Ska Keller | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 5 - Brandenburg | Dafür gestimmt | |
Helga Trüpel | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 4 - Bremen | Nicht beteiligt | |
Michael Cramer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 3 - Berlin | Dafür gestimmt | |
Barbara Lochbihler | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Gerald Häfner | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Sven Giegold | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
Die neue Tabakrichtlinie soll dafür sorgen, dass Tabakprodukte vor allem für jüngere Menschen weniger attraktiv werden. Insgesamt stimmten 560 Abgeordnete für das Gesetz, 92 dagegen und 32 enthielten sich.
Die beschlossene Tabakrichtlinie beinhaltet vier Ziele:
1. Auf Zigarettenschachteln müssen zwei Drittel der Fläche vorn und hinten mit Gesundheitswarnungen und Schockfotos versehen werden.
2. Elektrische Zigaretten sollen reguliert werden, aber nicht unter dieselben Vorschriften wie Arzneimittel fallen, es sei denn, sie werden als Mittel zur Heilung oder Verhütung von Krankheiten angeboten. Des Weiteren sollen elektrische Zigaretten denselben Beschränkungen der Werbung wie Tabakprodukte unterliegen.
3. Die Abgeordneten stimmten gegen die Verwendung von Zusatz- und Geschmackstoffen, die die Produkte durch ein charakteristisches Aroma attraktiver machen würden. Zusatzstoffe wie zum Beispiel Zucker, die für die Herstellung von Tabakerzeugnissen wesentlich sind, können zugelassen werden. Dies gilt auch für andere eigens in einer Liste und in bestimmten Mengen ausgewiesenen Substanzen. Um einen Zusatzstoff verwenden zu können, müssen die Hersteller bei der Europäischen Kommission einen Antrag stellen.
4. Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet individuelle Erkennungsmerkmale auf Einzel- und Versandverpackungen auftragen zu lassen, damit die Produkte bis zum Hersteller zurückverfolgt werden können.
Lobbyverbände aus der Tabakbranche hatten im Vorfeld der Abstimmung u.a. angeführt, dass eine zu scharfe Regulierung zu massenhaften Verlusten von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen im EU-Raum führe. Unter dem Eindruck des Lobbyeinflusses wurde ein Vorschlag der EU-Kommission zum Teil deutlich abgeschwächt. So sollten Apparate, die Nikotin verdampfen statt Tabak zu verbrennen, ursprünglich als Arzneimittel eingestuft und nur noch in Apotheken verkauft werden. Dieses Vorhaben scheiterte im EU-Parlament. Auch wollte die Kommission Menthol und andere Zusatzstoffe verbieten. Menthol bleibt nun acht weitere Jahre lang erlaubt.