Die Rolle der Städte im institutionellen Gefüge der EU

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Rat und den lokalen Gebietskörperschaften. Mit 499 Ja-Stimmen (74%) wurde die Entschließung angenommen und das Parlament sprach sich dafür aus, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. 70 (10%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 102 (15%) enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Linke stimmten für die Entschließung. Die Liberalen enthielten sich in den meisten Fällen. Die nationalistischen und rechtsextremistischen Fraktionen konnten keine gemeinsame Position finden, stimmten aber oft mit "Nein" oder enthielten sich.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 78 für die Entschließung, 8 dagegen, 5 waren nicht beteiligt und 5 enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
8
Enthalten
5
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde der Europäische Ausschuss der Regionen geschaffen. Die Städte können seither im Rahmen ihrer Vertretung im Beschlussfassungsprozess der EU mitwirken.

Die meisten Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU würden inzwischen auf lokaler und regionaler Ebene sowie auf der Ebene der Städte umgesetzt. Die neuen globalen Aufgaben machen ein stärkeres Engagement der Städte bei der Konzipierung und Umsetzung der EU-Maßnahmen erforderlich. Im Zusammenhang mit Einwanderung, demografischem Wandel und Jugendarbeitslosigkeit sowie dem Zugang zu sauberer und erschwinglicher Energie bedürfe es Lösungen vor Ort. Die Städte stellten für die Bürger*innen die am besten fassbare politische Ebene dar. Deshalb böten sie großes Potenzial für konstruktive Debatten. Daher sei das Potenzial der Städte auch bei Themen, die über die Stadtentwicklungspolitik im eigentlichen Sinne hinausgehen, für die Konzipierung und Umsetzung der Maßnahmen der EU zu nutzen. Daraus müsse eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Rat und den lokalen Gebietskörperschaften resultieren.