Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Gabriele Zimmer | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Joachim Zeller | CDU/CSU (EVP) | 3 - Berlin | Dafür gestimmt | |
Tiemo Wölken | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Paul Hermann Winkler | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt | |
Rainer Wieland | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Kerstin Westphal | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Martina Werner | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Manfred Weber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Axel Voss | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Jakob von Weizsäcker | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Udo Voigt | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Sabine Verheyen | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Helga Trüpel | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Ulrike Trebesius | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Joachim Starbatty | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Renate Sommer | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Birgit Sippel | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Peter Simon | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Andreas Schwab | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Nicht beteiligt | |
Joachim Schuster | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Sven Schulze | CDU/CSU (EVP) | 14 - Sachsen-Anhalt | Dafür gestimmt | |
Helmut Scholz | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Martin Schirdewan | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Ulrike Rodust | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
Mit 489 Ja-Stimmen, 137 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen hat sich das Europäische Parlament in einem Entschließungsantrag für die Etablierung eines Instrumentes für europäische Werte ausgesprochen. Dieses soll zivilgesellschaftliche Organisationen fördern, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundwerte der EU einsetzen.
Mit dem europäischen Werteinstrument (European Values Instrument) sollen zivilgesellschaftliche Organisationen gefördert werden, die die Grundwerte der Europäischen Union unterstützen. In der angenommenen Resolution zählen hierzu insbesondere die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie aktive Bürger*innenbeteiligung.
Ab 2020 soll hierzu eine gezielte finanzielle Unterstützung im Haushaltsplan verankert werden. Ab dann soll die Europäische Kommission die Möglichkeit haben, finanzielle Mittel möglichst schnell und flexibel für zivilgesellschaftliche Organisationen zu bewilligen. Die Befürwortenden der Resolution sprachen sich außerdem für ein möglichst einfach gehaltenes Bewerbungsverfahren für Organisationen aus. Der Entschließungsantrag beinhaltete außerdem die Aufforderung, dass die Europäische Kommission jährlich über die Arbeit des Instruments und seine Konformität mit den finanziellen Richtlinien der EU berichten solle. Ebenso müsse sichergestellt werden, dass das Instrument an bereits bestehende Strukturen in den Mitgliedsstaaten anknüpfe.
Die Unterstützenden des Entschließungsantrags bemängelten, dass bisher nur zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich außerhalb der EU für die genannten Ziele einsetzen, ausreichend gefördert würden. So sollen auch Projekte, welche die Beteiligung, Beratungsfunktionen sowie Überwachungsfunktionen von Seiten der Zivilgesellschaft innerhalb der EU fördern, unterstützt werden.
Jörg Meuthen von der Gruppe für ein Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) kritisierte den Entschließungsantrag scharf. Er warf den beteiligten Parteien vor, insbesondere Ungarn und Polen wegen ihrer nationalistischen Politik an den Pranger zu stellen. Die Europäische Union nehme mit den finanziellen Mitteln aus dem Werteinstrument Einfluss auf die Zivilgesellschaft.
Claude Moraes (S&D) verteidigte das Instrument und argumentierte, dass die finanzielle Unterstützung durch die EU Nichtregierungsorganisationen unabhängiger von unsicheren Finanzierungsquellen mache. So würden langfristigere Planungen möglich. Das Instrument sichere darüber hinaus eine ausreichende Distanz zwischen den Institutionen der EU und den Organisationen.
Die verabschiedete Resolution wurde der Europäischen Kommission zur Bearbeitung vorgelegt.