Fragen und Antworten
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(...) mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. (...)
(...) Dass Frontex nun Menschen gewaltsam daran hindert, in die EU zu gelangen, und damit eindeutig gegen europäisches und internationales Recht verstößt, entspricht in keinem Fall der friedlichen und solidarischen EU, wie sie sich selbst immer bezeichnet. (...)
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(...) Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen Überwachungswahn vorgehen (...)
(...) DIE LINKE fordert daher nach wie vor, alle bestehenden Überwachungsgesetze auf den Prüfstein zu stellen und bei neuerlichen Plänen eine Grundrechts- und Wirksamkeitsbewertung nach objektiven Kriterien vorzunehmen. (...)
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(...) demnächst wird im Bundestag über die EEG-Novelle abgestimmt, deren Umsetzung einen heftigen Rückschlag für den Klimaschutz bedeuten würde. Wie werden Sie stimmen? (...)
(...) sich zum Klimaschutz nicht nur zu bekennen, nur verbale Forderungen zu erheben, sondern mit praktischen Beschlüssen (...)
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(...) was sie konkret unternehmen werden und wie sie im Bundestag stimmen werden um die EEG-Novelle zu ändern (...)
(...) sich zum Klimaschutz nicht nur zu bekennen, nur verbale Forderungen zu erheben, sondern mit praktischen Beschlüssen (...)
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Über Helmut Scholz
Helmut Scholz schreibt über sich selbst:
Aufgestellt aus dem Landesverband Brandenburg.