EU-Richtlinien über Verwendung von Fluggastdaten

Das Parlament hat der neuen Richtline zur "Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität" mit einer Mehrheit zugestimmt. 

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
35
Enthalten
1
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Jakob von WeizsäckerJakob von WeizsäckerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt

Die sogenannte PNR-(Passenger-Name-Records)-Richtline über die Verwendung von Fluggastdatensätzen verpflichtet Fluggesellschaften, Passagierdaten von Flügen von der EU in Drittländer und umgekehrt den jeweiligen nationalen Behörden zur Verfügung zu stellen. Wenn die EU-Kommission darüber in Kenntnis gesetzt wird, können EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie allerdings auch auf Flüge innerhalb der EU anwenden. Ziel ist die Bekämpfung von Terror und Drogenhandel innerhalb der EU, heißt es in der Pressemitteilung des Parlaments.

Nach der nun erfolgten Zustimmung des Parlaments muss der EU-Rat die Richtlinie noch formell billigen. Die Mitgliedsstaaten haben ab dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Das gesamte EU-Parlament stimmte mit 463 Stimmen (71%) für die Richtlinie. 174 Abgeordnete (27%) lehnten sie ab, 16 (2%) enthielten sich.

Weiterführende Links:

Vorgang bei VoteWatch

Airlines müssen Fluggastdaten an EU-Staaten weitergeben, sueddeutsche.de / 14.04.2016, abgerufen am 25.04.2016

Speicherung von Fluggastdaten beschlossen, tagesschau.de / 14.04.2016, abgerufen am 25.04.2016