EU-Rückkehrausweise aktualisieren

In seiner Entschließung fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für ein neues, sicheres Format des EU-Rückkehrausweises für ins Ausland reisende Unionsbürger vorzulegen, damit diese bei Verlust des Reisepasses sicher nach Hause zurückkehren können. Die Kommission soll nun diesen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises an den Europäischen Rat übermitteln.

94% der Europaabgeordneten stimmen dem Entschließungsantrag zu, somit wurde er angenommen. Auch die deutschen MdEP stimmten mehrheitlich zu, lediglich zwei Abgeordnete sprachen sich gegen den Antrag aus.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
1
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GehroldStefan GehroldCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Zu dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 der EU-Kommission wies das Europäische Parlament darauf hin, dass fast sieben Millionen Unionsbürger jährlich an Orte außerhalb der EU reisen würden, an denen ihr Land keine Botschaft oder konsularische Vertretung habe. In Artikel 46 der Charta der Grundrechte der EU sei das Grundrecht auf konsularischen Schutz von Unionsbürger*innen festgelegt, welches Ausdruck der europäischen Solidarität sei. Deswegen fordert das Europäische Parlament in seiner Entschließung die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für ein neues, sicheres Format des EU-Rückkehrausweises für ins Ausland reisende Unionsbürger vorzulegen, damit diese bei Verlust des Reisepasses sicher nach Hause zurückkehren können.

Im selben Zug soll der Beschluss 96/409/GASP (GASP: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) zur Ausarbeitung eines Rückkehrausweises aus dem Jahr 1996 aufgehoben werden. Begründet wird die Aufhebung damit, dass die Einführung der EU-Rückkehrausweise über 20 Jahre zurückliege und die Vorschriften des Beschlusses und das Modell der EU-Rückkehrausweise daher nun aktualisiert werden müssen.

Die Kommission soll nun diesen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises an den Europäischen Rat übermitteln.

94% der Europaabgeordneten stimmen dem Entschließungsantrag zu, darum wurde er angenommen. Auch die deutschen MdEP stimmten mehrheitlich zu, allein zwei Abgeordnete, Albert Deß (CSU) und Udo Voigt (NPD) stimmten gegen den Antrag.


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