Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Gabriele Zimmer | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Joachim Zeller | CDU/CSU (EVP) | 3 - Berlin | Dafür gestimmt | |
Tiemo Wölken | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Babette Winter | SPD (S&D) | 16 - Thüringen | Dagegen gestimmt | |
Paul Hermann Winkler | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt | |
Rainer Wieland | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Kerstin Westphal | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Martina Werner | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Manfred Weber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Nicht beteiligt | |
Axel Voss | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Udo Voigt | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Sabine Verheyen | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Helga Trüpel | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Enthalten | |
Ulrike Trebesius | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Joachim Starbatty | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Renate Sommer | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Birgit Sippel | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Peter Simon | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Andreas Schwab | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Joachim Schuster | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Sven Schulze | CDU/CSU (EVP) | 14 - Sachsen-Anhalt | Dafür gestimmt | |
Helmut Scholz | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Martin Schirdewan | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Ulrike Rodust | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
Schon in seinen politischen Leitlinien im Jahr 2014 priorisierte EU-Kommissions-Präsident Juncker die Stärkung der Sicherheit der europäischen Bürger. In der Rede zur politischen Lage der Union 2016 kündigte er die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds an. Hintergrund war unter anderem die mangelnde Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung und Sicherheit, welche (Schätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments zufolge) jährlich Kosten von zwischen 25 und 100 Milliarden Euro verursachte.
Im Juni 2017 nahm die Kommission eine Mitteilung zur Errichtung eines Europäische Verteidigungsfonds an, für welchen ein zweistufiger Ansatz vorgeschlagen wurde:
- Forschung: Fördermittel für gemeinsame Forschung im Bereich innovativer Verteidigungstechnologien und -güter sollen bereitgestellt werden, vor allem für die Bereiche Elektronik, Metawerkstoffe, verschlüsselte Software und Robotertechnik.
- Entwicklung: Die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien soll eingeführt werden, u.a. für die Drohnentechnologie und Satellitenkommunikation.
Mit dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission nun aufgefordert, die Verordnung über die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds anzunehmen. Dieser Fonds beinhaltet unter anderem die Aufstockung finanzieller Mittel für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, die vollständige Umsetzung der Richlinien von 2009 (zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern) und einen Beschluss über den Einsatz von unbemannten, bewaffneten Luftfahrzeugen.
Hintergrund ist unter anderem die geopolitische Lage der EU, welche sich, laut EU-Parlament, innerhalb des letzten Jahrzehnts dramatisch gewandelt hätte, da sich auch neue Bedrohungen durch hybride Angriffe und Cyberattacken hinzugekommen seien. Laut Bericht des Parlaments, sprechen sich 75% der Europäer*innen für eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aus.
Mit 57% Zustimmungen wurde der Antrag, und somit die Verordnung, angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten hauptsächlich die Mitglieder der EVP-Fraktion zu, dagegen stimmten Abgeordnete der Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen. Enthalten hat sich Helga Trüpel (B90/Grüne).
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