Finanzierung der Stillegung kerntechnischer Anlagen und der Entsorgung radioaktiver Abfälle

Im Entschließungsantrag fordert das EU-Parlament die Kommission auf, die vorgeschlagenen Änderungen umzusetzen. Darin legt sie Richtlinien zur Stillegung kerntechnischer Anlagen und der Entsorgung des daraus entstehenden Abfalls fest und gründet ein Programm, das sich mit diesem Thema befasst.

Mit 88% Zustimmung  wurde der Antrag im Parlament angenommen. Die Gegenstimmen kamen aus den zu dieser Frage gespaltenen rechtskonservativen Fraktionen. Bis auf zwei Abgeordnete stimmten die deutschen MdEPs dem Antrag ebenfalls zu.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
0
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Die EU hatte im Rahmen des EU-Beitritts Bulgariens und der Slowakei festgelegt, dass Maßnahmen zur nuklearen Sicherheit getroffen werden müssten. Diese hatten eine Stillegung von Kernkraftwerken in Bulgarien und der Slowakei zur Folge, die die EU finanziell unterstützen will. Das EU-Parlament musste der Vorlage des Rates zustimmen.

Die Verordnung des Rates sieht die finanzielle Unterstützung der Stillegung der kerntechnischen Anlagen vor. Daneben verspricht er auch die Unterstützung bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Der Rat ruft gleichzeitig ein Programm ins Leben, das eine fachgerechte Stillegung und Entsorgung der Abfälle für die kerntechnischen Forschungsanlagen der EU vorantreibt.

Die EU beabsichtigt mit der gemeinsamen Initiative der Mitgliedsstaaten, den Wissensaustausch zu fördern und der Absicht der Kommission zu folgen, eine einheitliche Politik im Abbau kerntechnischer Strukturen festzulegen.

Das EU-Parlament hat den Entschließungsantrag mit 88% der Stimmen angenommen - auch die Deutschen Abgeordneten stimmten dem Antrag mehrheitlich zu. Mit Jörg Meuthen und Udo Voigt lehnten nur zwei Abgeordnete den Antrag ab.


Weiterführende Links: