Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert die Mitgliedsstaaten auf, der Gleichstellung der Geschlechter in ihrer Handelspolitik Rechnung zu tragen. Mit 512 Ja-Stimmen (75%) wurde die Entschließung angenommen. 107 (16%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 68 (10%) enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke stimmten für die Entschließung. Die Mitglieder der anderen Fraktionen zumeist dagegen, bei ihnen war aber kein einheitliches Bild zu erkennen.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 76 für die Entschließung, 10 dagegen, 6 waren nicht beteiligt und 4 enthielten sich. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
5
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Enthalten
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Das EU-Parlament stellte fest, dass die Abkommen und die Politik der Europäischen Union in den Bereichen Handel und Investitionen nicht geschlechtsneutral seien, was bedeute, dass sie aufgrund struktureller Ungleichheiten unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer habe. In der Erwägung, dass die EU mit all ihren Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Union darauf hinwirken sollte, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, sprach das Parlament folgende Empfehlungen aus:

> Die EU müsse sich ihrer Verpflichtung bewusst sein, eine werteorientierte Handelspolitik zu betreiben, die ein hohes Maß an Schutz der Arbeits- und Umweltrechte sowie die Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, umfasse.

>  Im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte müssten nationale Aktionspläne verabschiedet werden, in denen die Rechte der Frauen Berücksichtigung fänden.

>  Gütesiegel und Fair-Trade-Programme müssten verbessert werden und sich an internationalen Standards orientieren, etwa dem „Global Compact“ der VN und den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen.

>  In Entwicklungsländern müssten weibliche Unternehmerinnen gefördert werden. Dabei müsse sich vor allem auf jene Länder konzentriert werden, in denen Frauen im Vergleich zu Männern größeren Einschränkungen bezüglich des Zugangs zu Krediten, Infrastruktur und Produktionsmitteln gegenüberstünden.

>  Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Anpassung der Maßnahmen in Bereichen wie Bildung und Berufsbildung zu bündeln, um für eine gerechtere Verteilung der Beschäftigungsmöglichkeiten zu sorgen.

Maria Noichl (SPD) betonte, Handel sei nur dann sinnvoll, wenn er den Menschen diene, er habe keinen Selbstzweck. Starke Frauenrechte seien niemals Handelshemmnisse, sondern schüfen Wohlstand in allen Ländern. Daher gehörten Frauen an den Verhandlungstisch, wenn es um Abkommen gehe. Handel müsse in Zukunft Frauen und Männern gleichermaßen dienen.

Prof. Dr. Joachim Starbatty (LKR) sagte, internationaler Handel vollziehe sich ohne Ansehen der Person, er richtet sich nach der jeweiligen Kaufkraft. Eine Diskriminierung des Geschlechts könne daher nicht festgestellt werden. Die verfehlte Agrarpolitik Europas und die Überschüsse dieser Agrarpolitik schädigten die Agrarwirtschaft in Afrika, insbesondere Frauen, die dort als Bäuerinnen arbeiteten.